[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverfahren-anmeldung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verfahren-zur-anmeldung-von-zuwendungen-fuer-die-sanierung-von-31260-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverfahren-anmeldung\u002Feingangsformel":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verfahren-zur-anmeldung-von-zuwendungen-fuer-die-sanierung-von-31260","verfahren-anmeldung",1,"Verfahren zur Anmeldung von Zuwendungen für die Sanierung von Altlasten und für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes sowie zur Aufstellung von Dringlichkeitslisten RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-4 - 551.01 v. 13.1.2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"Verfahren zur Anmeldung von Zuwendungen für die Sanierung von Altlasten\nund für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes\nsowie zur Aufstellung von Dringlichkeitslisten RdErl . d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt,\nLandwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-4 - 551.01\nv. 13.1.2015\n1\nDas Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz „Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinien“ vom 13. Januar 2015 ( GV. NRW. S. 104 ) und des Runderlasses des Ministeriums der Finanzen „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 309).\nDiese Zuwendungen können für Maßnahmen der Nummer 1.1.2 (Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren) der Förderrichtlinien regelmäßig nur in der Reihenfolge der Dringlichkeit nach Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr bewilligt werden.\n2\nDie Dringlichkeit wird insbesondere dadurch bestimmt, ob im einzelnen Falle für\n2.1\nLeben oder Gesundheit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung,\n2.2\ndie Trinkwassergewinnung oder Heilquellen,\n2.3\ndie Bodennutzung bei Grundstücken mit Wohnbebauung oder in Kleingärten,\n2.4\ndie öffentliche Wasserwirtschaft,\n2.5\ndie landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzung,\n2.6\nsonstige Schutzgüter\neine Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr besteht. Maßgeblich ist dabei die vorstehende Reihenfolge. Zusätzlich sollten Maßnahmen, bei denen gleichzeitig ein Flächenrecycling vorgesehen ist, besonders berücksichtigt werden.\nIm Übrigen entscheidet die Bezirksregierung nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der von den Gemeinden und Gemeindeverbänden für ihr Gebiet festgelegten Reihenfolge der Dringlichkeit.\nDie Bezirksregierungen haben unter Beachtung dieser Voraussetzungen für jedes Haushaltsjahr eine besondere Dringlichkeitsliste für die unter Nummer 2.2 ohne 2.2.1.3 genannten Maßnahmen aufzustellen und zu führen. Die Anmeldungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind auf Maßnahmen zu beschränken, für die eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Antragsstellung im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgen soll. Die Bewilligungen erfolgen in der Reihenfolge der Dringlichkeit. Zur Aufnahme in die Dringlichkeitsliste sind die ihrer Zweckbestimmung nach förderungsfähigen Maßnahmen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der jeweiligen Bezirksregierung in Form der Anlage 1 anzumelden, zusätzlich ist eine vollständige Aufnahme aller für den einzelnen Fall in Betracht kommenden Angaben im Fachinformationssystem Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (FIS AlBO) erforderlich.\n3\nBei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen können Zuwendungen für Maßnahmen außerhalb der Dringlichkeitslisten gewährt werden. In diesem Fall sind die Angaben nach Anlage l dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beizufügen.\n4\nDie ihrer Zweckbestimmung nach förderfähigen Maßnahmen nach den Nummern 1.1.1 (Erfassungsmaßnahmen), 1.1.2 (Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren), 1.1.3 (Maßnahmen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen) und 1.1.4 (Maßnahmen des Bodenschutzes) der Förderrichtlinien sind durch die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der jeweiligen Bezirksregierung in Form der Anlage 1 anzumelden. Zusätzlich ist für die Maßnahmen nach 1.1.3 eine vollständige Aufnahme aller für den einzelnen Fall in Betracht kommenden Angaben im Fachinformationssystem (FIS AlBO) erforderlich. Die Anmeldungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind auf Maßnahmen zu beschränken, für die eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Antragsstellung im jeweiligen Haushaltsjahr erfolgen soll.\n5\nDie Bezirksregierungen unterrichten den Regionalrat und im Bereich der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster den Regionalverband Ruhr für dessen Verbandsgebiet über die Aufstellung der Dringlichkeitslisten. Als raumbedeutsame Maßnahme erfolgt die Priorisierung der Fördermaßnahmen in Abstimmung mit dem Regionalrat und im Bereich der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster mit dem Regionalverband Ruhr.\n6\nFristen zur Vorlage der Anmeldung regeln die Bezirksregierungen.\nDieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 26.6.2010 ( MBl. NRW. S. 670 ) außer Kraft.\n7\nDie Anlage kann von den Internetseiten des Ministeriums und der Bezirksregierungen heruntergeladen werden.\nMBl . NRW. 2015 S. 109, geändert durch Runderlass vom 10. Dezember 2021 ( MBl. NRW. 2021 S. 1024 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverfahren-anmeldung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01012015-verfahren-zur-anmeldung-von-zuwendungen-fuer-die-sanierung-von#7e91f03e-4071-4ea0-81e1-cf7d97a99d8b",0,[],"2015-01-01",[],[26,27,30,33,36,39,42,45],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-lho-rderl-d-24160","Verwaltungsvorschriften zur LANDESHAUSHALTSORDNUNG (VV - LHO) RdErl. d. 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