[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverfahren-30561\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verfahren-fuer-die-ueberpruefung-der-finanziellen-verhaeltnisse-der-30561-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverfahren-30561\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verfahren-fuer-die-ueberpruefung-der-finanziellen-verhaeltnisse-der-30561","verfahren-30561",1,"Verfahren für die Überprüfung der finanziellen Verhältnisse der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landesverwaltung NRW RdErl. d. Finanzministeriums - B 1110 - 102.10.3 - IV C 2 - v. 2.3.2012","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Verfahren\nfür die Überprüfung der finanziellen Verhältnisse der Beamtinnen und Beamten\nsowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landesverwaltung NRW RdErl. d. Finanzministeriums - B 1110 - 102.10.3 - IV C 2 -\nv. 2.3.2012\n1\nEinleitung\nIm Rahmen der Berechnung und Zahlung der Bezüge bzw. des Entgelts für die Beschäftigten in der Landesverwaltung NRW ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) auch zuständig für die Abwicklung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die Abwicklung von Abtretungen von Forderungen und die Information der Dienststellen über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Verfahrens mangels Masse und die Information über Abgaben eidesstattlicher Versicherungen.\nFür die Wahrnehmung ihrer Personalverantwortung sind die Dienststellen über diese Daten zu informieren.\nZur Gewährleistung landeseinheitlicher, verhältnismäßiger und zeitnaher Informationen ist dieser Erlass zugrunde zu legen.\n2\nGeltungsbereich\nDer Erlass findet Anwendung bei Personen in einem Beamten-, Richter- sowie Arbeitnehmerverhältnis zum Land NRW, hinsichtlich derer Bezüge-\u002FEntgeltforderungen dem LBV NRW als Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse oder Abtretungen vorliegen. Darüber hinaus bezieht sich das Verfahren auf solche Personen nach Satz 1, bei denen das LBV NRW Kenntnis über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse sowie die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erlangt hat.\nFür Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt diese Regelung nicht; bei diesem Personenkreis unterbleiben daher Mitteilungen des LBV NRW.\n3\nInhalt der Datenweitergabe\n3.1\nInsolvenzverfahren, eidesstattliche Versicherung\nDie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse sowie die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sind der jeweiligen personalaktenführenden Stelle vom LBV NRW in jedem Einzelfall unverzüglich gesondert mitzuteilen.\n3.2\nPfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Abtretungserklärungen\n3.2.1\nVon Seiten des LBV NRW werden beim Eingang von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Abtretungserklärungen grundsätzlich keine Einzelmeldungen mehr initiiert.\nDen personalaktenführenden Stellen wird in einem ersten Schritt vierteljährlich - beginnend ab dem 31.3.2012 - eine Liste zur Verfügung gestellt, die auf je einem Blatt zunächst lediglich Namen, Vornamen, Personalnummer und Beschäftigungsdienststelle der Person enthält, deren Bezüge-\u002FEntgeltforderungen gepfändet oder abgetreten wurden. Die Höhe der Forderungen und der einbehaltenen Beträge werden nicht angegeben. Von der Mitteilung ausgeschlossen sind Pfändungen und Abtretungen wegen einer oder mehrerer Forderungen, die den Betrag von insgesamt 300 Euro nicht übersteigen (Bagatellgrenze). Soweit hierdurch - z.B. nach einem Personalgespräch - weitere Angaben erforderlich werden sollten, können diese in einem zweiten Schritt gesondert beim LBV NRW angefordert werden.\n3.2.2\nAnlassbezogene - schriftliche - Abfragen werden vom LBV NRW im Einzelfall beantwortet. Das gilt insbesondere für Disziplinarverfahren.\n4\nSonderregelung\nBei Vollstreckungsmaßnahmen, die von Finanzbehörden vorgenommen werden, darf wegen des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Mitteilung erfolgen.\n§ 49 Beamtenstatusgesetz (Übermittlungen bei Strafverfahren) bleibt hiervon unberührt.\nAuf kommunale Beiträge und Gebühren ist das Steuergeheimnis nicht anwendbar; insoweit sind entsprechende Mitteilungen des LBV NRW an die personalaktenführenden Dienststellen zulässig.\n5\nDatentransfer\nMündliche Auskünfte des LBV NRW sind unzulässig. Die schriftlichen Mitteilungen sind in einem verschlossenen Briefumschlag mit dem Aufdruck „Personalsache - vertraulich“ per Dienstpost an die Adressaten gem. Nummer 6 zu übersenden.\nÜber eine elektronische Weitergabe der Daten wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn die Sicherheit des Datentransfers gewährleistet ist.\n6\nAdressaten\nDie Mitteilung des LBV NRW ist an die jeweilige Leitung oder Vertretung im Amt der personalaktenführenden Stelle zu richten. Auf die Verschwiegenheitspflicht wird besonders hingewiesen.\n7\nAufbewahrung der Mitteilungen\nDie Listen und Mitteilungen sind nach der Überprüfung durch die jeweilige personalaktenführende Stelle zu vernichten, sofern nicht Einzelinformationen aufgrund weiterer Erkenntnisse in die Personalakte (Grundakte) der betroffenen Beschäftigten aufzunehmen sind.\n8\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDieser Erlass tritt am 15.3.2012 in Kraft. Vereinbarungen zwischen dem LBV NRW und anderen Dienststellen werden hiermit aufgehoben. Dieser Erlass tritt mit Ablauf des 14.3.2017 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2012 S. 162.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverfahren-30561\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverfahren-fuer-die-ueberpruefung-der-finanziellen-verhaeltnisse-der#74d65484-43c4-4118-8304-39092e92af4a",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"verfahren-fuer-die-ueberpruefung-der-finanziellen-verhaeltnisse-der-30561":8},[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":39,"urteile":40,"urteile_weiter":13,"gerichte":41,"jahre":42,"zaehler":43},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverfahren-fuer-die-ueberpruefung-der-finanziellen-verhaeltnisse-der-30561\u002Feingangsformel",[35],{"gesetz":13,"enbez":36,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 49","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]