[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-katholischen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-katholischen-polizeiseelsorge-im-lande-23455-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-katholischen\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-katholischen-polizeiseelsorge-im-lande-23455","vereinbarung-wahrnehmung-katholischen",1,"Vereinbarung über die Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen v. 4.7.1962","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Vereinbarung\nüber die Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen\nv. 4.7.1962\nDas Land Nordrhein-Westfalen,\nvertreten durch\nden Herrn Ministerpräsidenten\neinerseits,\nund die (Erz-) Diözesen Köln, Paderborn, Münster, Aachen und Essen,\nvertreten durch die gemäß kanonischem Recht dazu befugten Ordinarien\nandererseits,\nschließen folgende Vereinbarung:\nArtikel l\n1\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährleistet den (Erz-) Diözesen auch weiterhin die Ausübung ihrer Seelsorge bei der Polizei (Polizeiseelsorge).\n2\nDie (Erz-) Diözesen berufen für die katholische Polizeiseelsorge Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Polizeiseelsorger). Diese üben ihr Amt im Auftrag und unter Aufsicht der (Erz-) Diözesen aus.\nArtikel 2\n1\nDie Polizeiseelsorge dient als Teil der kirchlichen Arbeit allen katholischen Polizeivollzugsbeamten.\n2\nSie wendet sich vornehmlich an die in den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten sie soll sich aber auch der Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes annehmen, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.\nArtikel 3\nAufgabe der Polizeiseelsorge ist - bei Wahrung der freiwilligen Entscheidung des Einzelnen - die Verkündigung und Lehre des Wortes Gottes, die Sakramentenspendung und die seelsorgliche Betreuung der Polizeivollzugsbeamten.\nArtikel 4\n1\nDie Polizeiseelsorger verwalten ein kirchliches Amt.\n2\nIn Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die Polizeiseelsorger an staatliche Weisungen nicht gebunden, sondern ausschließlich ihren kirchlichen Vorgesetzten verantwortlich.\nArtikel 5\nDie Tätigkeit der Polizeiseelsorger wird vom Lande Nordrhein-Westfalen durch Bereitstellung der erforderlichen äußeren Hilfsmittel ermöglicht und auch sonst in jeder Weise unterstützt; insbesondere sind den Polizeiseelsorgern die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.\nArtikel 6\nUnter Einhaltung der für eine dienstliche Verwendung von Kraftfahrzeugen bestehenden Bestimmungen stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Polizeiseelsorgern zur Ausübung ihrer Tätigkeit Dienstkraftwagen zur Verfügung.\nArtikel 7\n1\nFür die geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten ist in der Regel 14tägig, mindestens jedoch monatlich eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Polizeiseelsorger zur Verfügung zu stellen.\n2\nAußerdem ist den geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten während der Dienstzeit Gelegenheit zu persönlichen Aussprachen mit dem Polizeiseelsorger sowie mindestens einmal im Monat zur Teilnahme am Gottesdienst zu geben.\nArtikel 8\nIn den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei soll bei besonderen Anlässen, insbesondere vor kirchlichen Feiertagen, bei Beginn und Ende von Lehrgängen, Ausbildungsabschnitten u.ä. die Abhaltung eines Gottesdienstes für die katholischen Polizeivollzugsbeamten innerhalb der Dienstzeit vorgesehen werden.\nArtikel 9\n1\nAuch den Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes ist während des Dienstes Gelegenheit zur Erörterung religiöser Lebensfragen mit den Polizeiseelsorgern zu gewähren.\n2\nOrt und Zeitpunkt der Aussprachestunden sind allen Polizeivollzugsbeamten rechtzeitig bekannt zu geben.\nArtikel 10\nDen Polizeivollzugsbeamten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, an Sonn- und Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen und sich auch sonst am kirchlichen Leben zu beteiligen.\nArtikel 11\nFür die Teilnahme an Exerzitien, Einkehrtagen, Werkwochen und sonstigen kirchlichen Tagungen kann jedemPolizeivollzugsbeamten einmal im Jahr Dienstbefreiung bis zu sechs Tagen unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.\nArtikel 12\nDas Land Nordrhein-Westfalen stellt den (Erz-) Diözesen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge nach Maßgabe des Haushaltsplanes einen jährlichen Pauschalbetrag zur Verfügung.\nArtikel 13\nDiese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.\nKöln, den 4. Juli 1962 Düsseldorf, den 2. Juli 1962\ngez. + Jos. Kard. Frings gez. Dr. Meyers\nErzbischof von Köln Ministerpräsident des Landes\nNordrhein-Westfalen\nPaderborn, den 3. Juli 1962 Aachen, den 4. Juli 1962\ngez. Lorenz Jaeger gez. + Johannes Pohlschneider\nErzbischof von Paderborn Bischof von Aachen\nMünster, den 3. Juli 1962 Essen, den 3. Juli 1962\ngez. Böggering gez. + Franz Hengsbach\nKapitularvikar Bischof von Essen\nMBl.NRW. 1962 S. 1352.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-katholischen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fvereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-katholischen-polizeiseelsorge-im-lande#8f6fccb7-8269-45c5-b65a-f08e8c6acdf0",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-katholischen-polizeiseelsorge-im-lande-23455":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":32,"urteile":33,"urteile_weiter":13,"gerichte":34,"jahre":35,"zaehler":36},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-katholischen-polizeiseelsorge-im-lande-23455\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]