[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-evangelischen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-evangelischen-polizeiseelsorge-im-lande-23457-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-evangelischen\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-evangelischen-polizeiseelsorge-im-lande-23457","vereinbarung-wahrnehmung-evangelischen",1,"Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen v. 19.7.1962","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im\nLande Nordrhein-Westfalen v. 19.7.1962\nDas Land Nordrhein-Westfalen,\nvertreten durch\nden Herrn Ministerpräsidenten\neinerseits,\nund die Evangelische Kirche im Rheinland,\ndie Evangelische Kirche von Westfalen und\ndie Lippische Landeskirche,\nvertreten durch ihre Kirchenleitungen\nandererseits,\nschließen folgende Vereinbarung:\nArtikel l\n1\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährleistet den Landeskirchen auch weiterhin die Ausübung ihrer Seelsorge bei der Polizei (Polizeiseelsorge).\n2\nDie Landeskirchen berufen für die evangelische Polizeiseelsorge Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Polizeiseelsorger). Diese üben ihr Amt im Auftrag und unter Aufsicht der Landeskirchen aus.\nArtikel 2\n1\nDie Polizeiseelsorge dient als Teil der kirchlichen Arbeit allen evangelischen Polizeivollzugsbeamten.\n2\nSie wendet sich vornehmlich an die in den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten; sie soll sich aber auch der Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes annehmen, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.\nArtikel 3\n1\nAufgabe der Polizeiseelsorger ist die Verkündigung und Lehre des Wortes Gottes, die Verwaltung der Sakramente und die seelsorgliche Betreuung der Polizeivollzugsbeamten.\n2\nDie freie Entscheidung des einzelnen Polizeivollzugsbeamten bleibt gewahrt.\nArtikel 4\n1\nDie Polizeiseelsorger verwalten ein kirchliches Amt.\n2\nIn Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die Polizeiseelsorger an staatliche Weisungen nicht gebunden, sondern ausschließlich ihrer Kirchenleitung verantwortlich.\nArtikel 5\nDie Tätigkeit der Polizeiseelsorger wird vom Lande Nordrhein-Westfalen durch Bereitstellung der erforderlichen äußeren Hilfsmittel ermöglicht und auch sonst in jeder Weise unterstützt; insbesondere sind den Polizeiseelsorgern die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.\nArtikel 6\nUnter Einhaltung der für eine dienstliche Verwendung von Kraftfahrzeugen bestehenden Bestimmungen stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Polizeiseelsorgern zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Dienstkraftwagen zur Verfügung.\nArtikel 7\n1\nFür die geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten ist in der Regel 14tägig, mindestens jedoch monatlich eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Polizeiseelsorger zur Verfügung zu stellen\n2\nAußerdem ist den geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten während der Dienstzeit Gelegenheit zu persönlichen Aussprachen mit dem Polizeiseelsorger sowie mindestens einmal im Monat zur Teilnahme am Gottesdienst zu geben.\nArtikel 8\nIn den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei soll bei besonderen Anlässen, insbesondere vor kirchlichen Feiertagen, bei Beginn und Ende von Lehrgängen, Ausbildungsabschnitten u. ä. die Abhaltung eines Gottesdienstes für die evangelischen Polizeivollzugsbeamten innerhalb der Dienstzeit vorgesehen werden.\nArtikel 9\n1\nAuch den Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes ist während des Dienstes Gelegenheit zur Erörterung religiöser Lebensfragen mit den Polizeiseelsorgern zu gewähren.\n2\nOrt und Zeitpunkt der Aussprachestunden sind allen Polizeivollzugsbeamten rechtzeitig bekannt zu geben.\nArtikel 10\nDen Polizeivollzugsbeamten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, an Sonn- und Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen und sich auch sonst am kirchlichen Leben zu beteiligen.\nArtikel 11\nFür die Teilnahme an Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen und sonstigen kirchlichen Tagungen kann jedem Polizeivollzugsbeamten einmal im Jahr Dienstbefreiung bis zu sechs Tagen unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.\nArtikel 12\nDas Land Nordrhein-Westfalen stellt den Landeskirchen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge nach Maßgabe des Haushaltsplanes einen jährlichen Pauschalbetrag zur Verfügung.\nArtikel 13\nDiese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.\nDüsseldorf, den 13. Juli 1962\nfür die Kirchenleitung der\nEvangelischen Kirche im Rheinland\ngez. D. Dr. Beckmann\nDüsseldorf, den 2. Juli 1962\ngez. Dr. Meyers\nMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen\nBielefeld, den 16. Juli 1962\nfür die Kirchenleitung der\nEvangelischen Kirche von Westfalen\ngez. D. Wilm\nDetmold, den 19.Juli 1962\nFür den Vorsitzenden und Landessuperintendent\nder Lippischen Landeskirche\nIn Vertretung:\ngez. Blome\nPräses u. stellvertretender Vorsitzender\ndes Lippischen Landeskirchenrates\nMBl . NRW. 1962 S. 1353.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvereinbarung-wahrnehmung-evangelischen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fvereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-evangelischen-polizeiseelsorge-im-lande#cfdfe89f-f368-4d9e-ab3f-d6ccca130c72",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"vereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-evangelischen-polizeiseelsorge-im-lande-23457":8},[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":35,"urteile":36,"urteile_weiter":13,"gerichte":37,"jahre":38,"zaehler":39},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvereinbarung-ueber-die-wahrnehmung-der-evangelischen-polizeiseelsorge-im-lande-23457\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]