[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-uebernahme\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vereinbarung-ueber-die-uebernahme-von-polizeivollzugsbeamten-des-23454-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-uebernahme\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vereinbarung-ueber-die-uebernahme-von-polizeivollzugsbeamten-des-23454","vereinbarung-uebernahme",1,"Vereinbarung über die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst des Landes Bek. d. Innenministers v. 18. 1. 1977 -IV A l-4010 ¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":34,"binnen_normen":38},"145. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 9. 1981 = MB1. NW. Nr. 80 einschl.)\n18. 1. 77 (1)\nVereinbarung\nüber die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst des Landes\nBek. d. Innenministers v. 18. 1. 1977 -IV A l-4010 ¹)\nAm 1. Juli 1976 ist die Vereinbarung über die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst des Landes vom 9. 476.12.1976 in Kraft getreten.\nSie wird hiermit bekanntgemacht.\nVereinbarung über die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten\ndes Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst des Landes\nZwischen\ndem Bundesminister des Innern und dem Land Nordrhein-Westfalen,\nvertreten durch den Ministerpräsidenten dieser vertreten durch den Innenminister •\nwird vereinbart:\n§1\n(1) Das Land Nordrhein-Westfalen wird jährlich 20% (Richtzahl) seines Nachwuchsbedarfs an Polizeivollzuqsbe-amten des mittleren Dienstes der Schutzpolizei durch Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes nach dieser Vereinbarung decken.\n(2) Der Bund verpflichtet sich, den durch diese Vereinbarung festgelegten Nachwuchsbedarf an Polizeivollzugsbeamten der Länder sicherzustellen.\n5.2\n(1) Für eine Übernahme kommen in der Regel nur der Besoldungsgruppe A 7 zugehörige Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes in Betracht, die eine umfassende polizeifachliche Ausbildung abgeschlossen haben, mindestens den mittleren Bildungsabschluß besitzen, die vorgesehene Laufbahnprüfung bestanden haben und polizeidienstfähig im Sinne der PDV 300 sind.\n(2) Die durch die Ablegung der Laufbahnprüfung erworbene Befähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz wird als Befähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes anerkannt.\n(3) Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen kann Auskunft über Prüfungstermine sowie über die schriftlichen Prüfungsaufgaben verlangen. Er kann Beamte als Beobachter zu den Prüfungen entsenden: Auf Wunsch ist Einsicht in die schriftlichen Arbeiten zu gewähren.\n(4) Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes werden regelmäßig nach einer Dienstzeit von 6 bis 10 Jahren im Bundesgrenzschutz nach § 123 des Beamtenrechtsrahmen-gesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. l des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes zum Land versetzt.\n§3\nDer Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen teilt dem Bundesminister des Innern jeweils mit, wieviele Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes in dem auf die Mitteilung folgenden dritten Kalenderjahr voraussichtlich benö tigt werden, um den Nachwuchsbedarf gemäß § l dieser Vereinbarung zu decken.\n§4\n(1) Für die Versetzung in den Dienst des Landes sind in erster Lime die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes vorzusehen, die sich dafür gemeldet haben. Der Bundesminister des Innern kann auch andere Polizeivollzugsbeamte für eine Versetzung in den Dienst des Landes vorsehen.\n(2) Die für eine Versetzung vorgesehenen Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes werden dem Land mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Versetzungstermin namentlich genannt. Dem Land werden die notwendigen ' Personalunterlagen übersandt.\n(3) EineVersetzung ist nur mit Zustimmung des Landes möglich. Das Land wird die nach § 123 BRRG zur Versetzung erforderliche Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger Grunde versagen.\n§5\n• (1) Mit Wirksamwerden der Versetzung finden auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung.\n(2) Umzugskosten und Kosten für Trennungsentschädigung für längstens l Jahr nach der Versetzung gehen zu Lasten des Bundes.\n§6\nDie in der vorliegenden Vereinbarung eingegangenen Übernahmeverpflichtungen werden nicht vor dem 1. Januar 1982 wirksam.\n§7\nDiese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1976 in'Kraft. Sie gilt zunächst auf die Dauer von 10 Jahren und verlängert sich jeweils um 5 Jahre, wenn sie nicht 2 Jahre vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.\nIm beiderseitigen Einvernehmen kann sie jederzeit aufgehoben oder geändert werden.\nBonn, den 9. April 1976\nDer Bundesminister des Innern Prof. Dr. Maihofer\nDüsseldorf, den 6. Dezember 1976\nFür das Land Nordrhein-Westfalen . Namens des Ministerpräsidenten\nDer. Innenminister Dr. Hirsch\n203014\n') MBl. NW. 1977 S. 120.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvereinbarung-uebernahme\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvereinbarung-ueber-die-uebernahme-von-polizeivollzugsbeamten-des#81113fa5-7dc9-4c53-a84f-788042b3b786",0,[],[24,25],"BRRG","RRG",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"BGSPersG","Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes",{"gesetz":32,"langtitel":33},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"vereinbarung-ueber-die-uebernahme-von-polizeivollzugsbeamten-des-23454":8,"BRRG":35,"RRG":36,"BGSPersG":37},"brrg","rrg","bgspersg",[11],{"norm":40,"anker":41,"zitiert":42,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":13,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvereinbarung-ueber-die-uebernahme-von-polizeivollzugsbeamten-des-23454\u002Feingangsformel",[43,47,52,56,57,59,61,63,65],{"gesetz":29,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 8","langtitel",true,{"gesetz":24,"enbez":48,"titel":13,"pfad":49,"muster":50,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":51},"§ 123","\u002Fbrrg\u002F123","paragraph-zuerst","bund",{"gesetz":13,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},{"gesetz":13,"enbez":58,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":60,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":64,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":66,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 7",[],[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":73,"zitiert_von":21,"urteile":21},9,7]