[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-28746\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vereinbarung-ueber-die-ausuebung-der-schifffahrtspolizeilichen-0-28746-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvereinbarung-28746\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vereinbarung-ueber-die-ausuebung-der-schifffahrtspolizeilichen-0-28746","vereinbarung-28746",1,"Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben Vom 20. April\u002F19. 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Mai 1955\nDie Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr,\nund\ndie Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,\nschließen über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf den Binnengewässern des Bundes im Landesbereich – im folgenden Wasserstraßen genannt – folgende Vereinbarung:\n§ 1\nDie schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sind:\n1\nGefahren für den Schiffsverkehr zu ermitteln und diejenigen Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu treffen, welche keinen Aufschub dulden,\n2\ndie Einhaltung der der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften, insbesondere über das Verhalten im Verkehr, die Ausrüstung, die Besetzung und Bemannung, den Betrieb und die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge (Schiffe, schwimmenden Geräte, Kleinfahrzeuge, Fähren), Flöße und schwimmenden Anlagen zu überwachen,\n3\ndie Schiffspapiere und die Befähigungsnachweise der Schiffsführer, -offiziere und -mannschaften, Floßführer, Fährführer und Lotsen auf den in Nummer 2. genannten Wasserfahrzeugen und Flößen zu prüfen.\n§ 2\nDie Aufgaben nach § 1 werden durch Polizeikräfte des Landes ausgeübt. Auf denjenigen Wasserstraßen, für welche das Land keine Polizeikräfte bereitstellt, werden diese Aufgaben von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgeübt.\n§ 3\n1\nDas Land kann den Vollzug der Aufgaben nach § 1 auf allen oder einzelnen Wasserstraßen einstellen.\n2\nDas Land kann in den Fällen des § 2 Satz 2 den Vollzug der Aufgaben nach § 1 durch Bereitstellung von Polizeikräften übernehmen.\n3\nDas Land wird den Bundesminister für Verkehr von beabsichtigten Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 mindestens sechs Monate vorher in Kenntnis setzen.\n§ 4\nSind im Falle des § 2 Satz 1 Polizeikräfte des Landes nicht erreichbar, so können die Behörden der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Schiffverkehrs oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr die notwendigen Vollzugsmaßnahmen durch ihre Beamten treffen. Die zuständige Polizeidienststelle des Landes ist unverzüglich zu unterrichten.\n§ 5\nSoweit das Land die Aufgaben nach § 1 durch Polizeikräfte ausübt, können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Polizeidienststellen des Landes im Rahmen des § 1 Ermittlungs- und Vollzugsaufträge erteilen. Die Polizeidienststellen sind nur für die Art der Ausführung des Auftrages verantwortlich.\n§ 6\nDie Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Polizeidienststellen des Landes halten bei der Ausübung ihrer Aufgaben enge Fühlung miteinander.\n§ 7\n1\nDie Polizeidienststellen des Landes beteiligen die Behören der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Bearbeitung schifffahrtspolizeilicher Übertretungsanzeigen, wenn Interessen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung berührt werden oder die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist.\n2\nDie „Richtlinien für das Strafverfahren“ bleiben unberührt.\n§ 8\n1\nDie Kosten des schifffahrtspolizeilichen Vollzuges auf den Wasserstraßen tragen der Bund und das Land, soweit sie die Aufgaben nach § 1 durch ihre Beamten ausüben.\n2\nDer Bund stellt das Land von Ansprüchen Dritter, die aus der Ausführung von Ermittlungs- und Vollzugsaufträgen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach § 5 Satz 1 entstehen, insoweit frei, als die Polizeidienststellen des Landes nach § 5 Satz 2 nicht verantwortlich sind.\n§ 9\nÜberwachungsaufgaben, die der See-Berufsgenossenschaft und der Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft auf Grund besonderer Rechtsvorschriften übertragen werden, bleiben unberührt.\n§ 10\nDiese Vereinbarung tritt am 1. des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Landesregierung den Bundesminister für Verkehr von der Erfüllung der hierfür nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen in Kenntnis setzt. Die Vereinbarung ist beiderseitig jederzeit kündbar.\nBonn, den 19. Mai 1955.\nDer Bundesminister\nfür Verkehr:\nSeebohm.\nDüsseldorf, den 20. April 1955.\nDer Ministerpräsident\ndes Landes Nordrhein-Westfalen:\nArnold.\nMBl. NRW. 1955 S. 1017","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvereinbarung-28746\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvereinbarung-ueber-die-ausuebung-der-schifffahrtspolizeilichen-0#e3671abc-254e-4738-af5d-a6b7694ca894",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"vereinbarung-ueber-die-ausuebung-der-schifffahrtspolizeilichen-0-28746":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":54,"urteile":55,"urteile_weiter":13,"gerichte":56,"jahre":57,"zaehler":58},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvereinbarung-ueber-die-ausuebung-der-schifffahrtspolizeilichen-0-28746\u002Feingangsformel",[32,36,38,40,42,44,46,48,50,52],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 10",{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":45,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":47,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":49,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 7",{"gesetz":13,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":13,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":59,"zitiert_unaufgeloest":59,"zitiert_von":21,"urteile":21},10]