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Verbot des Vereins Der Türkische Club, Wuppertal Bek. d. Innenministeriums v. 21. 10. 1996 -IV A 3 – 2205

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Verbot des Vereins Der Türkische Club, Wuppertal Bek. d. Innenministeriums v. 21. 10. 1996 -IV A 3 – 2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1964 (BGB1.1 S. 3186), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 25. Juli 1996 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Der Türkische Club" in Wuppertal, Mühlenweg 69, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Der Türkische Club" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem Verein „Der Türkische Club" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des Vereins „Der Türkische Club" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist eine Klage nicht erhoben worden. Die Verbotsverfügung ist daher unanfechtbar. Das Verbot wird hiermit gem. § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGB1. I S. 3186), nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1996 S. 1810 ( s. auch Bek. V. 1.8.1996 ( MBl. NW. 1996 S. 1410 )

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.