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Verbot des Vereins Nationale Sammlung Bek. d. Innenministeriums v. 20.5.1992 - IV A 3 – 2205

Eingangsformel (verbot-des-vereins-nationale-sammlung-bek-d-innenministeriums-v-2051992-iv-3-23850)

Verbot des Vereins Nationale Sammlung Bek. d. Innenministeriums v. 20.5.1992 - IV A 3 – 2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGB1.1 S. 2809), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Bundesminister des Innern am 27. Januar 1989 erlassene Vereinsverbot bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Die „Nationale Sammlung" richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.

Die „Nationale Sammlung" ist verboten. Sie wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die „Nationale Sammlung" zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4.

Das Vermögen der „Nationalen Sammlung" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens. Das Verbot ist unanfechtbar (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 1991 - l A 19.89 -).

Es wird daher gemäß § 7 Abs. l des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGB1. I S. 2809) nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1992 S. 783

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.