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Verbot des Vereins Kurdistan Informationsbüro alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Bek. d. Innenministeriums v. 9. 8.1995 -IVA3-2205

Eingangsformel (verbot-des-vereins-kurdistan-informationsbuero-alias-kurdistan-23816)

Verbot des Vereins Kurdistan Informationsbüro alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Bek. d. Innenministeriums v. 9. 8.1995 -IVA3-2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGB1.1 S. 3186), wird nachstehend der verfügende Teil der vom Bundesministerium des Innern am 20. Februar 1995 erlassenen Feststellungsverfügung gem. § 8 Abs. 2 Vereinsgesetz bekannt gemacht:

Verfügung:

1Es wird festgestellt, dass der Verein „Kurdistan Informationsbüro" alias „Kurdistan Informationsbüro in Deutschland", 50670 Köln, Hansaring 6, eine Ersatzorganisation des durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 verbotenen Vereins „Kurdistan-Komitee" e.V., Köln, Hansaring 66, ist.

2Der Verein „Kurdistan Informationsbüro" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3Das Vermögen des Vereins „Kurdistan Informationsbüro" wird beschlagnahmt und eingezogen.

MBl.NRW. 1995 S. 1410

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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