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Verbot von Vereinen Wehrsportgruppe Hoffmann Bek. d. Innenministers v. 22.12.1980 -IVA3-222

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-wehrsportgruppe-hoffmann-bek-d-innenministers-v-22121980-23839)

Verbot von Vereinen Wehrsportgruppe Hoffmann Bek. d. Innenministers v. 22.12.1980 -IVA3-222 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Bundesminister des Innern am 16. Januar 1980 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verbotsverfügung:

1.

Die „Wehrsportgruppe Hoffmann" richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.

Die „Wehrsportgruppe Hoffmann" ist verboten. Sie wird aufgelöst.

3.

Das Vermögen der „Wehrsportgruppe Hoffmann" wird beschlagnahmt und eingezogen.

4.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Das Verbot ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1980 bestätigt worden. Es ist unanfechtbar. Das Verbot wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469). nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1981 S. 71

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.