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Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ in Bielefeld Bek. d. Innenministeriums v. 26.10.2005 - 44 – 57.07.20 – 3 -

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-verbot-des-vereins-deutsche-unfallhilfe-ev-bielefeld-bek-d-29038)

Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ in Bielefeld Bek. d. Innenministeriums v. 26.10.2005 - 44 – 57.07.20 – 3 - Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 26. September 2005 erlassenen Vereinsverbotes bekannt gemacht:

Verfügung Tätigkeit und Zweck des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ laufen den Strafgesetzen zuwider.

2Der Verein Deutsche Unfallhilfe e.V. ist verboten. Er wird aufgelöst.

3Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Vereinigung Deutsche Unfallhilfe e.V. zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4Das Vermögen des Vereins Deutsche Unfallhilfe e.V. wird beschlagnahmt und eingezogen.

5Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Hinweis: Der Verein firmiert auch unter „D.-Unfallhilfe e.V“. Er ist nicht identisch mit der Deutschen Unfallhilfe DUH GmbH, Bochum.

MBl . NRW. 2005 S. 1288.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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