deutschland.legal
Verbot von Vereinen Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration, Mannheim Bek. d. Innenministers v. 11. 4. 1986 - IV A 3 – 2215

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-philia-griechischer-verein-zur-pflege-der-kultur-und-23819)

Verbot von Vereinen Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration, Mannheim Bek. d. Innenministers v. 11. 4. 1986 - IV A 3 – 2215 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium Baden-Württemberg am 2. April 1986 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration" laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.

Dem Verein „Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4.

Das Vermögen des Vereins „Philia, griechischer Verein zur Pflege der Kultur und Förderung der Integration" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet, dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

MBl.NRW. 1986 S. 670

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.