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Rheinland-Pfalz · Verbot von Vereinen; hier: Ortsgruppe Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz) des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Bek. d. Innenministers v. 20.12.1966 -IV A3-222

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-hier-ortsgruppe-bad-bergzabern-rheinland-pfalz-des-23776)

Verbot von Vereinen;

hier: Ortsgruppe Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz) des Stahlhelm e.V.

- Bund der Frontsoldaten - Bek. d. Innenministers v. 20.12.1966 -IV A3-222 Gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593) veröffentliche ich den verfügenden Teil des von der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 28. Februar 1966 beschlossenen Verbots der Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e. V. — Bund der Frontsoldaten — erneut.

Das Verbot ist unanfechtbar.

Verfügung

1.

Es wird festgestellt, dass die Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten - sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

2.

Die Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten - wird aufgelöst.

3.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

gez. Altmeier.

MBl.NRW. 1967 S. 76

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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