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Verbot von Vereinen Okey-Verein, Dortmund Bek. d. Innenministers v. 18. 11. 1985 - IV A 3 – 2214

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-okey-verein-dortmund-bek-d-innenministers-v-18-11-1985-iv-3-23846)

Verbot von Vereinen Okey-Verein, Dortmund Bek. d. Innenministers v. 18. 11. 1985 - IV A 3 – 2214 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. August 1985 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.Der Zweck des Vereins „Okey-Verein", Dortmund, läuft den Strafgesetzen zuwider.

2.Der Verein „Okey-Verein" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.Dem Verein „Okey-Verein" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt

4.Das Vermögen des Vereins „Okey-Verein" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht erhoben worden. Es ist unanfechtbar. Das Verbot wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBLI S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBL I S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1985 S. 1816

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.