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Verbot von Vereinen Motorradclub War Angels Munich, München Bek. d. Innenministers v. 11.4.1988 - IV A 3 – 2205

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Verbot von Vereinen Motorradclub War Angels Munich, München Bek. d. Innenministers v. 11.4.1988 - IV A 3 – 2205 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Bayerischen Staatsministerium des Innern am 29. Februar 1988 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung

1.

Der Zweck des „Motorradclub War Angels Munich" mit dem Sitz in München läuft den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der „Motorradclub War Angels Munich" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem „Motorradclub War Angels Munich" ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt; seine Kennzeichen dürfen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden.

4.

Das Vermögen des „Motorradclub War Angels Munich" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Kosten werden nicht erhoben.

6.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; das gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

MBl.NRW. 1988 S. 474

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.