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Verbot von Vereinen C Jasmin, Mönchengladbach - Bek. d. Innenministers v. 29. 3.1990 - IV A 3 – 2205

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-c-jasmin-moenchengladbach-bek-d-innenministers-v-29-31990-23836)

Verbot von Vereinen C Jasmin, Mönchengladbach - Bek. d. Innenministers v. 29. 3.1990 - IV A 3 – 2205 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 4. 11. 1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „“C" Jasmin", Mönchengladbach laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „ „C" Jasmin" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem Verein „ „C" Jasmin" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des Vereins „ „C" Jasmin" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist eine Klage nicht erhoben worden. Die Verbotsverfügung ist daher unanfechtbar. Das Verbot wird hiermit gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1990 S. 491

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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