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Verbot von Vereinen Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung, Wuppertal Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214

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Verbot von Vereinen Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung, Wuppertal Bek. d. Innenministers v. 21. 10. 1983 -IV A 3 – 2214 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. Juli 1983 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck des „Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung", Wuppertal, läuft den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der „Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem „Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des „Herz As - Spielclub für Geselligkeit und Unterhaltung" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht erhoben worden. Es ist unanfechtbar. Das Verbot wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1984 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl. NRW. 1983 S. 2322

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.