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Verbot von Vereinen - Hell's Angels Motor Club e. V. Hamburg - Bek. d. Innenministers v. 22.11.1983 – IV A 3 –2222 sowie v. 6.12.1988 - IV A 3 – 2205

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-hells-angels-motor-club-e-v-hamburg-bek-d-innenministers-v-23813)

Verbot von Vereinen - Hell's Angels Motor Club e. V. Hamburg - Bek. d. Innenministers v. 22.11.1983 – IV A 3 –2222 sowie v. 6.12.1988 - IV A 3 – 2205 Der Bundesminister des Innern hat am 21. Oktober 1983 folgende Verbotsverfügung erlassen (vgl. Bekanntmachung vom 21. Oktober 1983 - BAnz. S. 11765):

Verfügung

1.

Zweck und Tätigkeit des „Hell's Angels Motor-Club e. V." Hamburg laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der „Hell's Angels Motor-Club e. V." Hamburg ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem „Hell's Angels Motor-Club e. V." Hamburg ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt; ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden.

4.

Das Vermögen des „Hell's Angels Motor-Club e.V." Hamburg wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Das Verbot ist unanfechtbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom .18. Oktober 1988; Aktenzeichen: l A 89.83). Es wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593) nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1983 S. 2454 und MBl.NRW 1989 S. 4.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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