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Verbot von Vereinen Freizeitzentrum Neuss, Neuss Bek. d. Innenministers v. 15. 9.1988 - IV A 3 – 2214

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-freizeitzentrum-neuss-neuss-bek-d-innenministers-v-15-91988-23821)

Verbot von Vereinen Freizeitzentrum Neuss, Neuss Bek. d. Innenministers v. 15. 9.1988 - IV A 3 – 2214 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1984 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. 6. 1988 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Freizeitzentrum Neuss" in Neuss, Rheinstr. 10, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Freizeitzentrum Neuss" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.

Dem Verein „Freizeitzentrum Neuss" ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des Vereins „Freizeitzentrum Neuss" wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist keine Klage erhoben worden. Die Verbotsverfügung ist unanfechtbar. Das Verbot ist daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1988 S. 1421

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.