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Verbot von Vereinen Club Menorah, Weil a. Rh. Bek. d. Innenministers v. 18. 5.1989 -IVA3-2205

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-club-menorah-weil-rh-bek-d-innenministers-v-18-51989-iva3-23803)

Verbot von Vereinen Club Menorah, Weil a. Rh. Bek. d. Innenministers v. 18. 5.1989 -IVA3-2205 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg am 19.4.1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Club Menorah" laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Club Menorah" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem Verein „Club Menorah" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

4.

Der Anspruch der Mitglieder des Vereins „Club Menorah" auf den Liquidationserlös (§11 Nr. 2 Satz l der Vereinssatzung) wird beschlagnahmt und eingezogen. Von einer Einziehung des Vereinsvermögens wird dagegen abgesehen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Nummern 2., 3. und 4. dieser Verfügung wird angeordnet, bei Nummer 4. jedoch nur, soweit dort die Beschlagnahme des Anspruchs auf den Liquidationserlös verfügt wird.

MBl.NRW. 1989 S. 748

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.