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Verbot von Vereinen Club Casino Shopping-Haus, Heilbronn Bek. d. Innenministers v. 7.9.1989 -IVA3-2205

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Verbot von Vereinen Club Casino Shopping-Haus, Heilbronn Bek. d. Innenministers v. 7.9.1989 -IVA3-2205 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg am 9. 8. 1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Es wird festgestellt, dass der „Club Casino Shopping-Haus" in Heilbronn eine Ersatzorganisation des verbotenen „Club Spiel-Casino Heilbronn" ist.

2.

Der „Club Casino Shopping-Haus" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.

Der Anspruch der Mitglieder des Vereins „Club Casino Shopping-Haus" auf den Liquidationserlös (§11 Nr. 2 Satz l der Vereinssatzung) wird beschlagnahmt und eingezogen. Von einer Einziehung des Vereinsvermögens wird dagegen abgesehen.

MBl.NRW. 1989 S. 1239

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.