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Verbot von Vereinen Club-Casino Sängerhalle, Rheinfelden Bek. d. Innenministers v. 26.6.1990 -IV A 3-2205

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Verbot von Vereinen Club-Casino Sängerhalle, Rheinfelden Bek. d. Innenministers v. 26.6.1990 -IV A 3-2205 Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom S. August 1864 (BGBL I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBL I S. 469). wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium Baden-Württemberg am 20. April 1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht Verfügung:

1.Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Club-Casino Sängerhalle" laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.Der Verein „Club-Casino Sängerhalle" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.Dem Verein „Club-Casino Sängerhalle" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4.Der Anspruch der Mitglieder des Vereins „Club-Casino Sängerhalle" auf den Liquidationserlös (§ 11 Nr. 2 Satz l der Vereinssatzung) wird beschlagnahmt und eingezogen. Von einer Einziehung des Vereinsvermögens wird dagegen abgesehen.

5.Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 bis 4 dieser. Verfügung wird angeordnet, bei Nummer 4 jedoch nur, soweit dort die Beschlagnahme des Anspruchs auf den ' Liquidationserlös verfügt wird.

Nach Zurücknahme der gegen dieses Verbot erhobenen Klage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 1990, Az.: l S 1259/89, eingestellt Das Verbot ist mithin unanfechtbar. Es wird daher nach § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes nochmals bekannt gemacht MBl. NRW. 1990 S. 914

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.