Verbot von Vereinen Club-Casino Sängerhalle, Rheinfelden Bek. d. Innenministers v. 26.6.1990 -IV A 3-2205
Eingangsformel (verbot-von-vereinen-club-casino-saengerhalle-rheinfelden-bek-d-innenministers-v-23844)
Verbot von Vereinen Club-Casino Sängerhalle, Rheinfelden Bek. d. Innenministers v. 26.6.1990 -IV A 3-2205 Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom S. August 1864 (BGBL I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBL I S. 469). wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium Baden-Württemberg am 20. April 1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht Verfügung:
1.Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Club-Casino Sängerhalle" laufen den Strafgesetzen zuwider.
2.Der Verein „Club-Casino Sängerhalle" ist verboten. Er wird aufgelöst
3.Dem Verein „Club-Casino Sängerhalle" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
4.Der Anspruch der Mitglieder des Vereins „Club-Casino Sängerhalle" auf den Liquidationserlös (§ 11 Nr. 2 Satz l der Vereinssatzung) wird beschlagnahmt und eingezogen. Von einer Einziehung des Vereinsvermögens wird dagegen abgesehen.
5.Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 bis 4 dieser. Verfügung wird angeordnet, bei Nummer 4 jedoch nur, soweit dort die Beschlagnahme des Anspruchs auf den ' Liquidationserlös verfügt wird.
Nach Zurücknahme der gegen dieses Verbot erhobenen Klage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 1990, Az.: l S 1259/89, eingestellt Das Verbot ist mithin unanfechtbar. Es wird daher nach § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes nochmals bekannt gemacht MBl. NRW. 1990 S. 914