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Verbot von Vereinen Club Casino Milano, Ludwigsburg Bek. d. Innenministers v. 7. 9.1989 -IVA3-2205

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Verbot von Vereinen Club Casino Milano, Ludwigsburg Bek. d. Innenministers v. 7. 9.1989 -IVA3-2205 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August-1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1.1 S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg am 9. 8. 1989 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Es wird festgestellt, dass der „Club Casino Milano" in Ludwigsburg eine Ersatzorganisation des verbotenen „Club Spiel-Casino Tammerfeld e. V." ist.

2.

Der „Club Casino Milano" ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Der Anspruch der Mitglieder des Vereins „Club Casino Milano" auf den Liquidationserlös (§ 10 Nr. 3 der Vereinssatzung) wird beschlagnahmt und eingezogen. Von einer Einziehung des Vereinsvermögens wird dagegen abgesehen.

MBl.NRW. 1989 S. 1239

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.