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Verbot von Vereinen Club 90 e. V., Mönchengladbach Bek. d. Innenministeriums v. 29.6.1992 -IVA3-2205

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-club-90-e-v-moenchengladbach-bek-d-innenministeriums-v-23775)

Verbot von Vereinen Club 90 e. V., Mönchengladbach Bek. d. Innenministeriums v. 29.6.1992 -IVA3-2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGB1.1 S. 2809), wird nachstehend der verfügende Teil, des vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. Juni 1991 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht;

Verfügung:

1.Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Club 90 e. V.", Mönchengladbach, Hindenburgstraße 227, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.Der Verein „Club 90 e. V.", Mönchengladbach, ist verboten. Er wird auf gelöst

3.Dem Verein „Club 90 e.V.", Mönchengladbach, ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt

4.Das Vermögen des Vereins „Club 90 e.V.", Mönchengladbach, wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Die gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 14.4.1992 - 5 D 128/91 -abgewiesen worden. Die Verbotsverfügung ist daher unanfechtbar. Das Verbot wird hiermit gem. § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGB1. I S. 2809), nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1992 S. 998.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.