deutschland.legal
Verbot von Vereinen Bund Deutscher National-Sozialisten Bek. d. Innenministers v. 1.8.1969 - IV A 3 – 222

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-bund-deutscher-national-sozialisten-bek-d-innenministers-v-23800)

Verbot von Vereinen Bund Deutscher National-Sozialisten Bek. d. Innenministers v. 1.8.1969 - IV A 3 – 222 Gemäß §§ 3 Abs. 4 und 7 Abs. l des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S, 593) veröffentliche ich den verfügenden Teil des von dem Bundesminister des Innern am 29. April 1969 erlassenen und unanfechtbar gewordenen Verbots des Bundes Deutscher National-Sozialisten. Sitz Hamburg.

„Verbotsverfügung Der Bund Deutscher National-Sozialisten mit Sitz in Hamburg wird verboten und aufgelöst. Der sofortige Vollzug des Verbotes wird angeordnet."

MBl.NRW . 1969 S. 1446

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.