deutschland.legal
Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Cologne“ einschl. seiner Teilorganisation Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 4.12.2012

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-verbot-des-vereins-hells-angels-mc-charter-cologne-einschl-30710)

Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Cologne“ einschl. seiner Teilorganisation Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 4.12.2012 Gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird nachstehend der verfügende Teil des vom Ministerium für Inneres und Kommunales am 18. April 2012 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung

1.Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Hells Angels MC Cologne“ einschließlich des Red Devils MC Cologne als Teilorganisation des Hells Angels MC Cologne laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.Der Verein „Hells Angels MC Cologne“ und seine Teilorganisation Red Devils MC Cologne sind verboten. Sie werden aufgelöst.

3.Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins „Hells Angels MC Cologne“ einschließlich der Teilorganisation Red Devils MC Cologne für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.

4.Dem Verein „Hells Angels MC Cologne“ einschließlich der Teilorganisation Red Devils MC Cologne ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden, oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5.Das Vermögen des Vereins „Hells Angels MC Cologne“ einschließlich der Teilorganisation Red Devils MC Cologne wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein„Hells Angels MC Cologne“ sowie die Teilorganisation Red Devils MC Cologne deren strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

6.Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die in Nummer 5 genannten Einziehungen.

MBl . NRW. 2012 S. 728.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.