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Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Kameradschaft Hamm“ Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 4.12.2012

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-verbot-des-vereins-kameradschaft-hamm-bek-d-ministeriums-30708)

Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Kameradschaft Hamm“ Bek. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 4.12.2012 Gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird nachstehend der verfügende Teil des vom Ministerium für Inneres und Kommunales am 6. August 2012 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung MBl. NRW. 2012 S. 727 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.