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Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 14.9.2012

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-verbot-des-vereins-kameradschaft-walter-spangenberg-koeln-30704)

Verbot von Vereinen Verbot des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 - v. 14.9.2012 Gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Ministerium für Inneres und Kommunales am 25.4.2012 erlassenen Vereinsverbots bekanntgemacht:

Verfügung MBl . NRW. 2012 S. 707.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.