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Verbot von Vereinen Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Die Helfenden" in Rees Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.7 - 57.07.12 - v. 1.9.2011

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Verbot von Vereinen Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Die Helfenden" in Rees Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.7 - 57.07.12 - v. 1.9.2011 Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen erließ durch Bekanntmachung am 27.5.2011 (BAnz. Nr. 100 S. 2433, MBI. NRW. S. 222) gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) folgende Verfügung

1.Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Die Helfenden e.V." laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.Der Verein „Die Helfenden e.V." ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins „Die Helfenden e.V." für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.

4.Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Vereinigung „Die Helfenden e.V." zu bilden, oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5.Das Vermögen des Vereins „Die Helfenden e.V." wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Die Helfenden e.V." dessen strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

6.Forderungen Dritter gegen den Verein „Die Helfenden e.V." werden beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen, soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „Die Helfenden e.V." dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereins „Die Helfenden e.V." zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

7.Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Die vorstehende Verfügung ist unanfechtbar geworden. Die Verfügung wird daher gemäß § 7 Absatz 1 Vereinsgesetz nochmals bekannt gemacht.

Gläubigeraufruf Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nunmehr aufgefordert, gemäß § 15 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts.

- ihre Forderungen bis zum Ablauf des 10.10.2011 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes bei der auffordernden Behörde anzumelden, - ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 ist, - nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 10.10.2011 nicht angemeldet werden, nach § 13 Absatz 1 des Vereinsgesetzes erlöschen.

MBl . NRW. 2011 S. 353.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.