deutschland.legal
Verbot von Vereinen Verein Akcadag e.V., Mönchengladbach Bekanntmachung des Innenministeriums v. 18.5.1998 – IV A3 –2205 sowie Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 3. 9. 1998 -IVA3-2205

Eingangsformel (verbot-von-vereinen-verein-akcadag-ev-moenchengladbach-bekanntmachung-des-23814)

Verbot von Vereinen Verein Akcadag e.V., Mönchengladbach Bekanntmachung des Innenministeriums v. 18.5.1998 – IV A3 –2205 sowie Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 3. 9. 1998 -IVA3-2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 18. Mai 1998 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung:

1.

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Akcadag e.V." in Mönchengladbach, Humboldt-Str. 48 a, laufen den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Akcadag e.V.", Mönchengladbach, ist verboten. Er wird aufgelöst.

3.

Dem Verein „Akcadag e.V.", Mönchengladbach, ist jede Tätigkeit verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt.

4.

Das Vermögen des Vereins „Akcadag e.V.", Mönchengladbach, wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Gegen das Verbot ist eine Klage nicht erhoben worden. Die Verbotsverfügung ist daher unanfechtbar. Das Verbot wird hiermit gem. § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes nochmals bekannt gemacht.

MBl.NRW 1998 S. 704 und MBl.NRW. 1998 S. 1139

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.