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UWK · Verbot von Vereinen Unabhängiger Wählerkreis Würzburg-Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK) Bek. d. Innenministers v. 1.8.1984 - IV A 3 – 222

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Verbot von Vereinen Unabhängiger Wählerkreis Würzburg-Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK) Bek. d. Innenministers v. 1.8.1984 - IV A 3 – 222 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1.1 S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGB1. I S. 469), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Bayerischen Staatsministerium des Innern am 17. Februar 1984 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht:

Verfügung

1.

Es wird festgestellt, dass der „Unabhängige Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit" (UWK) eine Ersatzorganisation der als unselbständige Nebenorganisation der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA)verbotenen „Aktion Ausländerrückführung -Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) ist

2.

Der „Unabhängige Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit" ist verboten. Er wird aufgelöst

3.

Das Vermögen des „Unabhängigen Wählerkreises Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit" wird beschlagnahmt und eingezogen.

Gegen das Verbot wurde keine Klage erhoben. Es ist unanfechtbar.

Der verfügende Teil des Verbots wird daher gemäß § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes nochmals bekannt gegeben.

MBl.NRW. 1984 S. 994

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.