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UVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen

§ 10 Unterbringung (UVollzG NRW-29961)

Untersuchungsgefangene werden in ihren Hafträumen allein untergebracht.

Eine gemeinsame Unterbringung ist insbesondere zulässig, wenn

1.eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Untersuchungsgefangenen besteht,

2.Untersuchungsgefangene hilfsbedürftig sind,

3.dies aus Gründen der Anstaltsorganisation erforderlich ist, wobei der Zeitraum der gemeinsamen Unterbringung für die einzelnen Untersuchungsgefangenen vier Monate nicht überschreiten soll,

4.sich die Untersuchungsgefangenen im Justizvollzugskrankenhaus oder in Kranken- oder Pflegeabteilungen von Justizvollzugseinrichtungen befinden,

5.die Untersuchungsgefangenen die gemeinsame Unterbringung beantragen oder

6.die gemeinsame Unterbringung geeignet erscheint, schädlichen Folgen der Inhaftierung entgegenzuwirken, und in den Fällen der Nummern 1 bis 5 eine schädliche Beeinflussung der Untersuchungsgefangenen nicht zu befürchten ist.

Untersuchungsgefangene dürfen sich außerhalb ihrer Hafträume in Gemeinschaft aufhalten, soweit es die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhält-nisse der Anstalt gestatten und Gründe der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht entgegenstehen.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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