Eingangsformel (behandeln-unkonventioneller-spreng-und-brandvorrichtungen-usbv-rderl-d-26431)

Behandeln unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) RdErl. d. Innenministeriums v. 15.5.2001 – IV C 2-6049 Wird eine unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung (USBV) entdeckt, sind die Maßnahmen zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahr vorrangig (PDV 100, Nr. 4.12). Lässt sich die Ungefährlichkeit des Gegenstandes nicht zweifelsfrei feststellen, ist ein Entschärfer des Landeskriminalamtes (LKA) hinzuzuziehen. Die Polizeibehörden fordern Unterstützung durch Entschärfer des LKA schriftlich, in Eilfällen mündlich vorab, bei den Bezirksregierungen (BR) an. Die BR fordert ggf. die Entschärfer beim LKA an.

²Dem Entschärfer obliegt die Prüfung, Entschärfung und Beseitigung des Gegenstandes unter Beachtung der Anlage 8 a zur PDV 403. Hinsichtlich der weiteren Behandlung der USBV als Verwahrstück gilt Nummer 3.4.5 des RdErl. v. 24.10.1983 (SMBl. NRW. 20510).

³Bei den Maßnahmen zur Strafverfolgung sind die Vorschriften des Tatmitteldienstes und die „Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewaltkriminalität" zu beachten.

⁴Der RdErl. v. 26. 2. 1992(SMBl. NRW. 20531) wird aufgehoben.

MBl.NRW. 2001 S. 860.