[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Funterrichtung-registrierte\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-unterrichtung-ueber-registrierte-tarifvertraege-rderl-d-ministeriums-24507-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Funterrichtung-registrierte\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"unterrichtung-ueber-registrierte-tarifvertraege-rderl-d-ministeriums-24507","unterrichtung-registrierte",1,"Unterrichtung über registrierte Tarifverträge RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 27.1.1992 - I\u002FLS 7222¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"240. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 4. 1998 = MBl. NW. Nr. 24 einschl.) 27.1.92(1)\nUnterrichtung über registrierte Tarifverträge RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 27.1.1992 - I\u002FLS 7222¹)\nFür die Unterrichtung über die registrierten Tarifverträge gilt folgende Regelung:\n. l .\nDer Präsident des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erhalten eine monatliche Zusammenstellung der beim Tarifregister des Landes Nordrhein-Westfalen registrierten Tarifverträge. Sie sind verpflichtet, die Vollständigkeit der Tarifverträge unter Berücksichtigung der nachstehenden Einschränkungen zu überprüfen.\nII • - '. ' . ..\nDer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein- ' Westfalen und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erhalten von allen Tarifverträgen, die nach dem vereinbarten räumlichen Qeltungs-bereich ihre örtliche Zuständigkeit betreffen, einen Abdruck. Ausgenommen sind die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und die Tarifverträge, die diese für entsprechend anwendbar erklären. Gleichfalls übersandt\ni werden Abdrucke aller Veröffentlichungen der Bekannt-\n| machungen über die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen sowie von Bekanntmachungen über\n. das Außerkrafttreten und die Änderung von AUgemein-\n| Verbindlicherklärungen von Tarifverträgen.\nDen Präsidenten der Gerichte wird die Aufgabe übertragen, die ihnen nachgeordneten Gerichte durch Über- • Sendung von Tarifabdrucken und Abdrucken über die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung und des Außerkrafttretens der Allgemeinverbindlicherklärung zu unterrichten.\nTarifverträge mit gleichem Inhalt, die von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen sind, werden jeweils nur in einem Exemplar dem Präsidenten des Landes-Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln übersandt, soweit jeweils der vereinbarte räumliche Geltungsbereich ihre örtliche Zuständigkeit betrifft.\nFirmentarifverträge und Anerkennungstarifverträge werden auf der Grundlage bedarfsorientierter Sondervereinbarungen bzw. auf Anforderung übersandt.\nDie Vervielfältigung, und Versendung der Tarif-| vertrage erfolgt im direkten Anschluß an die EDV-\nunterstützte Registrierung der Tarifverträge. Die\nÜbersendung erfolgt mit durch die Datenverarbei-I tung erstelltem und ohne Unterschrift gültigem An-' schreiben.- . . •, • '\nHI\nFür fernmündliche und schriftliche Einzelauskünfte aus Tarifverträgen, Mitteilungen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen und die Allgemeinver- . bindlicherklärung von Tarifverträgen steht das Tarifregister weiterhin ohne Einhaltung des Dienstweges zur Ver-fügung. Die Anschrift lautet: '\nMinisterium für Arbeit,\nGesundheit und Soziales '\ndes Landes Nordrhein-Westfalen . •\n- Landesschlichter\u002FTarifregister - . • . • '\n40190 Düsseldorf\nDas Tarifregister ist während der Dienstzeit unter der\nRufnummer (0211)8 37-3133\u002F34-.Fax-Nr. (0211)837-3706 ' erreichbar.\nWegen der gleitenden Arbeitszeit ist die Erreichbarkeit außerhalb der Kernzeit\n- montags und dienstags 9.00 bis 15.30 Uhr\n- mittwochs bis freitags 9.00 bis 15.00 Uhr teilweise eingeschränkt\n') MBL NW. 1992 S. 382, geändert durch RdErl. v. 24.1.1995 (MBL NW. 1995 S. 297).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Funterrichtung-registrierte\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Funterrichtung-ueber-registrierte-tarifvertraege-rderl-d-ministeriums#f2c1b42c-e057-4143-8bdf-73d0d7d1669b",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"unterrichtung-ueber-registrierte-tarifvertraege-rderl-d-ministeriums-24507":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":32,"urteile":33,"urteile_weiter":13,"gerichte":34,"jahre":35,"zaehler":36},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Funterrichtung-ueber-registrierte-tarifvertraege-rderl-d-ministeriums-24507\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]