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Unterrichtung des graphischen Gewerbes über die Einführung und Änderung amtlich vorgeschriebener Formularmuster RdErl. d. Innenministers v. 8. 4. 1960 — I C 2/17—21.17 ²)

Eingangsformel (unterrichtung-des-graphischen-gewerbes-ueber-die-einfuehrung-und-24560)

150. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 8.1982 =• MBl. NW. Nr. 61 einschl.) / 8' 4' 8° 20020 Unterrichtung des graphischen Gewerbes über die Einführung und Änderung amtlich vorgeschriebener Formularmuster RdErl. d. Innenministers v. 8. 4. 1960 — I C 2/17—21.17 ²)

In letzter Zeit haben mir häufig Verlage oder Druckereien, die behördlich benötigte Vordrucke, z. B. Formulare nach dem Meldegesetz, Fahrpreisermäßigungsanträge, Pfändungsverfügungen usw., herstellen, Muster ihrer Vordrucke mit der Bitte um Bestätigung vorgelegt, daß diese den amtlichen Vorschriften entsprechen. Andere Firmen haben mir mitgeteilt, daß einige Formulare von einzelnen Gemeinden aus irgendwelchen Gründen beanstandet worden seien, und wollen wissen, ob diese Beanstandungen zu Recht bestehen. Wieder andere Firmen haben um Übersendung der geltenden Muster oder um Angabe der Fundstelle, wo solche Vordruckmuster veröffentlicht seien, gebeten.

Mit Rücksicht darauf, daß auch die Behörden ein berechtigtes Interesse daran haben, den Vertrieb und die Benutzung von Formularen zu vermeiden, die den behördlichen Anforderungen nicht entsprechen, bitte ich in Zukunft, von der Einführung oder Abänderung amtlich vorgeschriebener oder auch amtlich empfohlener Vordrucke dem Verband der graphischen Betriebe Nordrhein e. V., in Düsseldorf, Elisabethstraße 3, und dem Verband der graphischen Betriebe Westfalen-Lippe e. V., in Dortmund, Thomasstraße 18, Kenntnis zu geben. Diesen Verbänden gehören mehr als 90 •/« des Gesamtgewerbes als Mitglieder an. Soweit die jeweiligen Vordrudunuster nicht veröffentlicht worden sind, bitte ich. sie den beiden Verbänden zur Vervielfältigung und entsprechenden Weitergabe an ihre Mitglieder zur Verfügung zu stellen.

Wird die Änderung amtlich vorgeschriebener oder amtlich empfohlener Vordrucke beabsichtigt, so sind die genannten Verbände hiervon möglichst frühzeitig zu benachrichtigen, damit die Druckereien den Druck der alten Formulare einstellen können und nicht gezwungen sind, bei Herausgabe der neuen Formulare größere Mengen der alten Formulare zu vernichten.

Den Gemeinden und Gemeindeverbanden und den ' sonstigen der Landesaufsicht unterstehenden Körper- ' schatten und Anstalten des öffentlichen Rechts empfehle ich, entsprechend zu verfahren.

Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.