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Unanfechtbarkeit des Verbotes des Vereins Kameradschaft „Sturm 34“ und Gläubigeraufruf Bek. d. Innenministeriums - 44 - 57.07.12 -3 - v.19.9.2007

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Unanfechtbarkeit des Verbotes des Vereins Kameradschaft „Sturm 34“ und Gläubigeraufruf Bek. d. Innenministeriums - 44 - 57.07.12 -3 - v.19.9.2007 Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinswesens vom 28.7.1966 (BGBl. I S. 457) wird nachfolgende Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern veröffentlicht:

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Vereinsverbots gemäß § 3 Abs. 4 des Vereinsgesetzes Kameradschaft „Sturm 34“ und Gläubigeraufruf vom 21. August 2007 Nachfolgende, gemäß § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, erlassene Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 23. April 2007 ist unanfechtbar:

Verfügung:

I.

II.

Die vorgenannte Verfügung ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels unanfechtbar geworden. Sie wird daher gemäß § 7 Abs. 1 des Vereinsgesetzes nochmals bekannt gegeben.

Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nunmehr gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 31. Oktober 2007 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren anzumelden, ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dies Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 31. Oktober 2007 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.

Dresden, den 21. August 2007 36-1228.20/151 Sächsisches Staatsministerium des Innern Im Auftrag L e s c h k e MBl. NRW. 2007 S. 639 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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