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Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ hier: Gläubigeraufruf Bekanntmachung des Landeskriminalamtes vom 22. November 2016

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Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ hier: Gläubigeraufruf Bekanntmachung des Landeskriminalamtes vom 22. November 2016 Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen erließ am 10. August 2012 gemäß § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), eine Verbotsverfügung gegen den Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“.

Die Verbotsverfügung ist mittlerweile unanfechtbar geworden (Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Verbots durch das Ministerium für Inneres und Kommunales vom 3. August 2015).

Mit Erlass vom 7. August 2015 hat mich das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Einziehung und Abwicklung des Vereinsvermögens und der Durchführung des Gläubigeraufrufs beauftragt.

Gemäß § 15 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes (VereinsG-DVO) vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) geändert worden ist, in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 19 Nr. 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden die Gläubiger des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ aufgefordert, bis zum 6. Januar 2017 ihre Forderungen unter Angabe des Betrages und des Grundes sowie des „Aktenzeichens ZA 2.2.-57.07.12“ beim Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Dezernat ZA 2, Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf zur Berücksichtigung bei der Abwicklung des Vereinsvermögens gemäß § 13 VereinsG schriftlich anzumelden.

Mit der Forderungsanmeldung ist ein im Falle der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses die Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 VereinsG-DVO ist.

Urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon sind der Anmeldung nach Möglichkeit beizufügen.

Forderungen, die nicht innerhalb der angegebenen Frist angemeldet werden, erlöschen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 VereinsG.

Düsseldorf, den 22. November 2016 ZA 2.2.-57.07.12 Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag D O H T MBl. NRW. 2016 S. 789 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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