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Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Die Helfenden e. V.“ in Rees; hier: Benennung der Einziehungsbehörde Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales 402 - 57.07.12 vom 26. November 2015

Eingangsformel (unanfechtbarkeit-des-verbots-des-vereins-die-helfenden-e-v-rees-hier-benennung-31434)

Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Die Helfenden e. V.“ in Rees;

hier: Benennung der Einziehungsbehörde Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales 402 - 57.07.12 vom 26. November 2015 Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen erließ am 19. April 2011 gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl L S. 3198), die durch Bekanntmachung vom 27. Mai 2011 (BAnz. Nr. 100 S. 2433, MBI. NRW. S. 222) veröffentlichte Verbotsverfügung gegen den Verein „Die Helfenden“ in Rees.

Die Verbotsverfügung ist unanfechtbar (siehe Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Verbots in Verbindung mit dem Gläubigeraufruf vom 29. August 2011 BAnz AT 13. September 2011 S. 3191 und MBl. NRW. S. 353).

Mit der Einziehung und Abwicklung des Vereinsvermögens ist das Landeskriminalamt, Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf, beauftragt.

Düsseldorf, den 26. November 2015 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. 402 - 57.07.12)

Im Auftrag C i e m i g a MBl . NRW. 2015 S. 790.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.