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Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 v. 29.5.2013

Eingangsformel (unanfechtbarkeit-des-verbots-des-vereins-kameradschaft-walter-spangenberg-koeln-30837)

Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.07.12 v. 29.5.2013 Das Ministerium für Inneres und Kommunales erließ am 25.04.2012 gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), folgende - durch Bekanntmachung vom 14. September 2012 (BAnz AT 11.10.2012 B6, MBl. NRW. S. 707) veröffentlichte - Verfügung 3. Es ist verboten, Kennzeichen der Vereinigung "Kameradschaft Walter Spangenberg" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.

Die vorstehende Verfügung ist mangels Einlegung von Rechtsmitteln unanfechtbar geworden. Unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des Verbots wird sein verfügender Teil gemäß § 7 Absatz 1 VereinsG nochmals bekannt gemacht.

Mit der Einziehung und Abwicklung des Vereinsvermögens ist das Landeskriminalamt, Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf, beauftragt.

Düsseldorf, den 29. Mai 2013 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. 402-57.07.12)

Im Auftrag C i e m i g a MBl. NRW. 2013 S. 188 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.