Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ in Bielefeld und Gläubigeraufruf Bek. d. Innenministeriums -44 - 57.07.20-3 v. 17.9.2007
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Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ in Bielefeld und Gläubigeraufruf Bek. d. Innenministeriums -44 - 57.07.20-3 v. 17.9.2007 Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erließ durch Bekanntmachung vom 26.Oktober 2005 (BAnz. 208, S. 15731, MBl. NRW. S. 1288)) gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 7 a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) folgende I. Verfügung:
1Tätigkeit und Zweck des Vereins „Deutsche Unfallhilfe e.V.“ laufen den Strafgesetzen zuwider.
2Der Verein Deutsche Unfallhilfe e.V. ist verboten. Er wird aufgelöst.
3Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Vereinigung Deutsche Unfallhilfe e.V. zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
4Das Vermögen des Vereins Deutsche Unfallhilfe e.V. wird beschlagnahmt und eingezogen.
5Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
Die vorstehende Verfügung ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16.8.2007 (5 D 121/05) unanfechtbar geworden, weil die gegen die Verfügung eingelegte Klage zurückgenommen wurde. Die Verfügung wird daher gemäß § 7 Abs. 1 Vereinsgesetz nochmals bekannt gemacht.
Hinweis: Der Verein firmiert auch unter „D.- Unfallhilfe e.V“. Er ist nicht identisch mit der Deutschen Unfallhilfe DUH GmbH, Bochum.
II. Gläubigeraufruf Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nunmehr gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, - ihre Forderungen bis zum 15. November 2007 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden, - ein im Fall der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung gemäß § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, - nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 15. November nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.
MBl. NRW. 2007 S. 638 .