Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde für die Programme ResA II, ZunA und BBK und zur Unterstützung der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Programmes Ökoprofit
§ 1 Aufgabenübertragung (Umwelt-NRW.BANK VO-34208)
Der NRW.BANK werden folgende Aufgaben und Geschäfte zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen:
1.die Durchführung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine “Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II“ vom 10. April 2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 373 ), die zuletzt durch Runderlass vom 8. Dezember 2022 ( MBl. NRW. 2022 S. 1030 ) geändert worden sind, als Bewilligungsbehörde,
2.die Durchführung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2023 ( MBl. NRW. 2023 S. 1174 ), die durch den Runderlass vom 2. Mai 2024 ( GV. NRW. 2024 S. 615 ) geändert worden ist, als Bewilligungsbehörde,
3.die Unterstützung im Rahmen der Richtlinie ÖKOPROFIT vom 12. Juni 2020 ( MBl. NRW. 2020 S. 357 ) und
4.die Durchführung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Beratungsprojekten zur betrieblichen Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2025 ( MBl. NRW. 2025 S. 863 ) als Bewilligungsbehörde.
Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.
Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2026, in Kraft getreten am 6. Mai 2026.