UmlG · Gesetz über eine Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz – UmlG)

Gesetz über eine Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz – UmlG)

Eingangsformel (gesetz-ueber-eine-umlage-der-landwirtschaftskammer-nordrhein-westfalen-34178)

Vom 29. Oktober 2024 (Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 700 ))

Inhaltsübersicht § 1 Bestreitung der Ausgaben durch eine Umlage § 2 Zuständigkeit § 3 Umlagepflichtige Betriebe § 4 Befreite Betriebe § 5 Umlageschuldner § 6 Umlagemaßstab § 7 Jahresumlage § 8 Mindestbetrag der Umlage § 9 Anwendung von anderen Gesetzen, unbillige Härte § 10 Berechnung, Festsetzung und Erhebung der Umlage § 11 Abführung an die Landwirtschaftskammer § 12 Ermächtigung für Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften § 13 Übergangsregelung § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

08.11.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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