Umlagensatzung 2021 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
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Umlagensatzung 2021 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Vom 9. März 2021 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung 2021 mit Datum vom 17. Februar 2021 genehmigt.
Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ) geändert worden ist, werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:
1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2.diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3.der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4.der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
9. März 2021 Vorsitzender der Verbandsversammlung Guido G ö r t z Die Umlagensatzung 2021 des ZV VRR steht auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter dem folgenden Link zur Verfügung:
https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Umlagensatzung_ZV_VRR_2021.pdf MBl. NRW. 2021 S. 192 .