deutschland.legal
Umlagensatzung 2021 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Eingangsformel (umlagensatzung-2021-des-zv-vrr-bekanntmachung-des-zweckverbandes-33039)

Umlagensatzung 2021 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Vom 9. März 2021 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung 2021 mit Datum vom 17. Februar 2021 genehmigt.

Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ) geändert worden ist, werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

2.diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

3.der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

4.der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

9. März 2021 Vorsitzender der Verbandsversammlung Guido G ö r t z Die Umlagensatzung 2021 des ZV VRR steht auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter dem folgenden Link zur Verfügung:

https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Umlagensatzung_ZV_VRR_2021.pdf MBl. NRW. 2021 S. 192 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.