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Umlagensatzung 2020 des ZV VRR

Eingangsformel (umlagensatzung-2020-des-zv-vrr-32673)

Umlagensatzung 2020 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Vom 29. April 2020 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung 2020 mit Datum vom 25. Februar 2020 genehmigt.

Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Absatz 6 GO NW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

2.diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

3.der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

4.der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

29. April 2020 Guido G ö r t z Vorsitzender der Verbandsversammlung Die Umlagensatzung 2020 des ZV VRR steht auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter dem folgenden Link zur Verfügung:

https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Umlagensatzung_ZV_VRR_2020.pdf MBl . NRW. 2020 S. 260.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.