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Umlagensatzung 2019 des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

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Umlagensatzung 2019 des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Vom 6. Februar 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung 2019 mit Datum vom 28. Januar 2019 genehmigt.

Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

2.diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

3.die Verbandsvorsteherin beziehungsweise der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

4.der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

6. Februar 2019 Vorsitzender der Verbandsversammlung Erik O. S c h u l z Die Umlagensatzung 2019 des ZV VRR steht auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter dem folgenden Link zur Verfügung:

http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/umlagensatzung_zv_vrr_2019.pdf MBl. NRW. 2019 S. 136 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.