deutschland.legal
Übertragung von Verwaltungsaufgaben nach dem Vereinsgesetz auf das Bundesverwaltungsamt Bek. d. Innenministers v. 20.8.1979 -IV A 3 – 2205

Eingangsformel (uebertragung-von-verwaltungsaufgaben-nach-dem-vereinsgesetz-auf-das-23777)

Übertragung von Verwaltungsaufgaben nach dem Vereinsgesetz auf das Bundesverwaltungsamt Bek. d. Innenministers v. 20.8.1979 -IV A 3 – 2205 Gem. § 11 Abs. 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593) veröffentliche ich die Bekanntmachung des Bundesministers des Innern über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben nach dem Vereinsgesetz auf das Bundesverwaltungsamt:

Aufgrund des §11 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593) sowie des § l Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) ist das Bundesverwaltungsamt mit der Durchführung der Einziehung und der Abwicklung (§ 13 Vereinsgesetz) des Vermögens verbotener Vereine (§ 3 i.V.m. § 7 Vereinsgesetz) beauftragt worden.

MBl.NRW. 1979 S. 1725

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.