deutschland.legal
Übernahme von Lehrkräften aus dem Schuldienst in den Schulaufsichtsdienst Bek. d. Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses v. 18.3.1993 - 04.01 – 10 – 1/93

Eingangsformel (uebernahme-von-lehrkraeften-aus-dem-schuldienst-den-schulaufsichtsdienst-bek-d-24900)

Übernahme von Lehrkräften aus dem Schuldienst in den Schulaufsichtsdienst Bek. d. Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses v. 18.3.1993 - 04.01 – 10 – 1/93 Aufgrund des § 115 Abs. 1 LBG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses (Bek. d. Geschäftsstelle v. 8.10.1982 - SMBl. NW. 20304 -) wird nachstehend der Beschluss des Landespersonalausschusses vom 18. März 1993 – 02.03 – 10 – 1/93 – bekannt gemacht:

Auf den Antrag des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des § 110 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) LBG für Leiter einer Schule oder eines Studienseminars bei der Übernahme in den Schulaufsichtsdienst (§ 54 LVO) eine allgemeine Ausnahme von § 25 Abs. 3 LBG insoweit zugelassen, als ihnen ein Amt der Besoldungsgruppe verliehen werden darf, der das im Schuldienst erreichte Amt zugeordnet ist.

Die am 18. März 1993 allgemein zugelassene Ausnahme zur Übernahme von Leitern einer Schule oder eines Studienseminars in den Schulaufsichtsdienst wird um fünf Jahre verlängert. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.

MBl. NRW. 1993 S. 716 , geändert durch Bek. v. 12.11.1998 ( MBl. NRW. 1998 S. 1354 ), 8.10.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 1203 ), 29.10.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 598 ), 5.12.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 590 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.