[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fuebernahme-28768\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-uebernahme-der-ehrenpatenschaft-durch-den-herrn-bundespraesidenten-0-28768-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fuebernahme-28768\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"uebernahme-der-ehrenpatenschaft-durch-den-herrn-bundespraesidenten-0-28768","uebernahme-28768",1,"Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Herrn Bundespräsidenten RdErl. d. Ministerpräsidenten v. 1.7.2004","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Übernahme der Ehrenpatenschaft durch\nden Herrn Bundespräsidenten RdErl. d. Ministerpräsidenten v. 1.7.2004\nDer Bundespräsident übernimmt auf Wunsch die Ehrenpatenschaft, wenn zur Zeit der Antragstellung einschließlich des Patenkindes mindestens sieben lebende Kinder vorhanden sind, die von denselben Eltern, derselben Mutter oder demselben Vater abstammen.. Bei Mehrlingsgeburten wird die Ehrenpatenschaft für alle Kinder übernommen, die gemeinsam mit dem siebenten Kind zur Welt gekommen sind. Adoptivkinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt.\nDas Patenkind muss Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein.\nDie Ehrenpatenschaft kann in einer Familie nur einmal übernommen werden.\nSofern der Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft beim siebenten Kind unterblieben ist, kann die Ehrenpatenschaft auch bei einem später geborenen Kind übernommen werden (Begründung erforderlich).\nDer Antrag muss innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes gestellt werden, es sei denn, den Antragsberechtigten ist die Möglichkeit, eine Ehrenpatenschaft zu beantragen, nicht bekannt gewesen (Begründung erforderlich).\nVerpflichtungen für den Ehrenpaten können aus der Patenschaft nicht hergeleitet werden.\nIm Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt der Ehrenpate ein Geldgeschenk.\nDie Kommunalbehörden werden gebeten, sich ihrerseits der Familie anzunehmen.\nAnträge, die diesen Grundsätzen widersprechen, sind von den Kommunalbehörden zurückzuweisen.\nAnträge sind mit dem seit 1.7.2004 gültigen Formular ( Anlage ) zu stellen.\nMeinen RdErl. vom 24.3.1971 hebe ich auf.\nMBl . NRW. 2004 S. 830","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fuebernahme-28768\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fuebernahme-der-ehrenpatenschaft-durch-den-herrn-bundespraesidenten-0#f30dbf93-2d88-4384-b948-86497375763e",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"uebernahme-der-ehrenpatenschaft-durch-den-herrn-bundespraesidenten-0-28768":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":32,"urteile":33,"urteile_weiter":13,"gerichte":34,"jahre":35,"zaehler":36},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fuebernahme-der-ehrenpatenschaft-durch-den-herrn-bundespraesidenten-0-28768\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]