[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fueberlassung-unterkunftsraum\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-ueberlassung-von-unterkunftsraum-polizeidienstgebaeuden-des-landes-26459-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fueberlassung-unterkunftsraum\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"ueberlassung-von-unterkunftsraum-polizeidienstgebaeuden-des-landes-26459","ueberlassung-unterkunftsraum",1,"Überlassung von Unterkunftsraum in Polizeidienstgebäuden des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 18.12.1998 -IV B 5 – 5104","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Überlassung von Unterkunftsraum\nin Polizeidienstgebäuden des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz\nv. 18.12.1998 -IV B 5 – 5104\nPersonen, die nicht auf Grund einer Anordnung nach § 188 Landesbeamtengesetz - LBG - zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind, kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Benutzung von Unterkunftsraum in Polizeidienstgebäuden gestattet werden:\n1\nUnterkunftsraum darf nur überlassen werden, wenn hierdurch die Unterbringung der unterkunftspflichtigen Beamtinnen und Beamten nicht beeinträchtigt wird und sonstige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.\n2\nUnentgeltliche Unterkunft können erhalten:\n2.1\nBedienstete des Landes NRW, solange deren Verbleiben in der Unterkunft aus Einsatzgründen erforderlich ist;\n2.2\nBedienstete des Landes NRW, solange sie aus Anlass einer Dienstreise, Abordnung, Versetzung oder Einstellung Übernachtungsgeld nach §§ 8, 14 Landesreisekostengesetz - LRKG - bzw. Trennungsreise- oder Trennungstagegeld nach §§ 3, 4 Trennungsentschädigungsverordnung - TEVO - erhalten;\n2.3\nPolizeibedienstete anderer Länder und des Bundes und ausländische Polizeibedienstete anlässlich einer Dienstreise (hierzu zählt auch die Teilnahme an Ausbildungs- und Sportveranstaltungen, Tagungen und dgl.), sofern die entsendende Dienststelle im Benehmen mit der aufnehmenden Dienststelle die amtliche Unterbringung angeordnet hat;\n2.4\nGäste, die aus dienstlichem Anlass im Unterkunftsbereich anwesend sind;\n2.5\nBewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aus Anlass ihrer Teilnahme an einem Vorstellungstermin.\n3\nGegen Zahlung eines Nutzungsentgelts können Unterkunft erhalten:\n3.1\nBedienstete des Landes NRW, sofern sie nicht oder nicht mehr unter den Personenkreis zu Nummer 2.1 oder 2.2 fallen;\n3.2\ndie unter Nummer 2.3 genannten Personen, sofern die amtliche Unterbringung nicht angeordnet worden ist.\n4\nDas Nutzungsentgelt beträgt bei Einzelunterbringung 4,09 Euro pro Übernachtung, bei Räumen mit eigener Waschvorrichtung 5,11 Euro pro Übernachtung. Wird ein Raum von mehreren Personen bewohnt, beträgt der Übernachtungssatz je Person 2,81 Euro, bei Räumen mit eigener Waschvorrichtung 3,32 Euro pro Person.\nWährend der Heizperiode (1.10. bis 30.4.) ist ein Zuschlag von 0,51 Euro je Übernachtung zu berechnen.\nBei monatlicher Überlassung betragen die Rahmenentgelte:\nEinzelunterbringung 97,15 Euro bzw. 112,48 Euro\nEinzelunterbringung mit eigener Waschvorrichtung 138,05 Euro bzw. 153,39 Euro\nMehrfachbelegung 71,58 Euro bzw. 153,39 Euro\nMehrfachbelegung mit eigener Waschvorrichtung 81,81 Euro bzw. 97,15 Euro.\nDas Nutzungsentgelt ist auch für die Tage zu berechnen, an denen die Benutzerin oder der Benutzer erkrankt, beurlaubt oder aus sonstigen Gründen abwesend war.\nBei nur einer Übernachtung ist zum Ausgleich Kosten für die Wäschereinigung ein Zuschlag 1,53 Euro zu berechnen.\nMit den genannten Beträgen sind sämtliche Kosten pauschal abgegolten.\n5\nDas Nutzungsentgelt ist am Ende eines jeden Kalendermonat und bei Aufgabe der Unterkunft zu erheben.\n6\nDie Regelungen über Dienstwohnungen sowie Polizei-Wohnheime und wohnheimähnliche Unterkünfte bleiben unberührt.\nDieser Runderlass ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Er tritt mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft.\nMBl. NRW. 1998 S. 1395 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fueberlassung-unterkunftsraum\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fueberlassung-von-unterkunftsraum-polizeidienstgebaeuden-des-landes#5abf8b5e-02ad-448c-9839-d397052576b1",0,[],[24],"LBG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"ueberlassung-von-unterkunftsraum-polizeidienstgebaeuden-des-landes-26459":8,"LBG":28},"lbg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":40,"urteile":41,"urteile_weiter":13,"gerichte":42,"jahre":43,"zaehler":44},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fueberlassung-von-unterkunftsraum-polizeidienstgebaeuden-des-landes-26459\u002Feingangsformel",[34,38],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 3","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":45,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]