[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftv-aerzte\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-fuer-aerztinnen-und-aerzte-universitaetskliniken-tv-aerzte-vom-30-29251-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftv-aerzte\u002Feingangsformel":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-fuer-aerztinnen-und-aerzte-universitaetskliniken-tv-aerzte-vom-30-29251","tv-aerzte",1,"Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4500-1-IV – v. 8.11.2006","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":58,"binnen_normen":66},"Bek. d. Finanzministeriums – B 4500-1-IV – v. 8.11.2006\nDen nachstehenden Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nfür Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken\n(TV-Ärzte)\nvom 30. Oktober 2006\nZwischen\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder,\nvertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,\neinerseits\nund\ndem Marburger Bund,\n- Bundesverband -,\nvertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,\nandererseits\nwird Folgendes vereinbart:\nInhaltsverzeichnis\nAbschnitt I\nAllgemeine Vorschriften\n§ 1 Geltungsbereich\n§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit\n§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen\n§ 4 Versetzung, Abordnung, Personalgestellung\n§ 5 Nebentätigkeit\nAbschnitt II\nArbeitszeit\n§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit\n§ 7 Sonderformen der Arbeit\n§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit\n§ 9 Ausgleich für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft\n§ 10 Sonderfunktionen, Dokumentation\n§ 11 Teilzeitbeschäftigung\nAbschnitt III\nEingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen\n§ 12 Eingruppierung\n§ 13 Zulage bei Überschreiten der Mindestweiterbildungszeit\n§ 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit\n§ 15 Tabellenentgelt\n§ 16 Stufen der Entgelttabelle\n§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen\n§ 18 Besondere Zahlung im Drittmittelbereich\n§ 19 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst\n§ 19a Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing\n§ 20 Jahressonderzahlung\n§ 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung\n§ 22 Entgelt im Krankheitsfall\n§ 23 Besondere Zahlungen\n§ 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts\n§ 25 Betriebliche Altersversorgung\nAbschnitt IV\nUrlaub und Arbeitsbefreiung\n§ 26 Erholungsurlaub\n§ 27 Zusatzurlaub\n§ 28 Sonderurlaub\n§ 29 Arbeitsbefreiung\nAbschnitt V\nBefristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n§ 30 Befristete Arbeitsverträge\n§ 31 (Nicht besetzt)\n§ 32 (aufgehoben)\n§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung\n§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses\n§ 35 Zeugnis\nAbschnitt VI\nÜbergangs- und Schlussvorschriften\n§ 36 Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft und Beschäftigungssicherung\n§ 37 Ausschlussfrist\n§ 38 Begriffsbestimmungen\n§ 38a Übergangsvorschriften\n§ 39 In-Kraft-Treten, Laufzeit\nAbschnitt VII\nSonderregelungen\n§ 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen\nAnlageA 1 Entgelttabelle zum TV-Ärzte für die Zeit vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024\nAnlageA 2 Entgelttabelle zum TV-Ärzte für die Zeit vom 1.April 2024 bis zum 31. Januar 2025\nAnlage B 1 Entgelttabelle zum TV-Ärzte für die Zeit vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Dezember 2025\nAnlage B 2 Entgelttabelle zum TV-Ärzte für die Zeit ab 1. Januar 2026\"\nAbschnitt I\nAllgemeine Vorschriften\n§ 1\nGeltungsbereich\n(1) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend \"Ärzte\" genannt), die an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. 2 Er gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die in ärztlichen Servicebereichen in der Patientenversorgung eingesetzt sind. 3 Die Ärzte müssen in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedverbandes der TdL ist.\nProtokollerklärungen zu Absatz 1:\n1. Wechselt eine Ärztin\u002Fein Arzt vorübergehend in einen Bereich ohne überwiegende Aufgaben in der Patientenversorgung, findet der TV-Ärzte weiterhin Anwendung, wenn bei Aufnahme der Tätigkeit in diesem Bereich feststeht, dass sie zwölf Monate nicht übersteigt und weiterhin ärztliche Aufgaben ausgeübt werden.\n2. Zu den ärztlichen Servicebereichen in der Patientenversorgung zählen zum Beispiel Pathologie, Labor und Krankenhaushygiene.\n3. Der Tarifvertrag für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Beschäftigungspakt) vom 20. Oktober 2004 bleibt unberührt.\n(1a)Dieser Tarifvertrag gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die im Justizvollzugsdienst in der Patientenversorgung tätig sind.\n(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für\na) Ärzte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 4 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten; die Zulage nach § 16 Absatz 3 bleibt hierbei unberücksichtigt,\nb) geringfügig beschäftigte Ärzte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV.\n(3) Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für Chefärztinnen und Chefärzte.\n(4) Ob und inwieweit Regelungen dieses Tarifvertrages auf andere Ärztinnen und Ärzte im Landesdienst (zum Beispiel an psychiatrischen Krankenhäusern) übertragen werden, ist auf Landesebene zu verhandeln.\n(5) 1 Neben den Regelungen der §§ 1 bis 39 gelten für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen die Sonderregelungen in § 40. 2 Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-Ärzte.\n(6) 1 Neben den Regelungen der §§ 1 bis 39 gelten für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin die Sonderregelungen in § 41. 2 Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-Ärzte.\n§ 2\nArbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit\n(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.\n(2) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.\n(3) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.\n(4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.\n§ 3\nAllgemeine Arbeitsbedingungen\n(1) 1 Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen; dabei sind die Ziele der Hochschule und die spezifischen Aufgaben in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu beachten. 2 Die Ärzte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.\n(2) 1 Die Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. 2 Bei Unterlagen, die ihrem Inhalt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber nur die Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.\n(3) 1 Die Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden den Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.\n(4) 1 Eine Beteiligung der Ärzte an Poolgeldern hat nach transparenten Grundsätzen, insbesondere unter Berücksichtigung von Verantwortung, Leistung und Erfahrung zu erfolgen. 2 Sie richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 3 Soweit keine landesrechtlichen Bestimmungen erlassen sind, soll ein Poolvolumen gemäß den Grundsätzen des Satzes 1 verteilt werden; die Klinik kann weitere Kriterien bestimmen. 4 Die Beteiligung an Poolgeldern ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.\n(5) 1 Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber. 4 Der Arbeitgeber kann die Ärzte auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen. 5 Auf Verlangen der Ärzte ist er hierzu verpflichtet. 6 Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.\n(6) 1 Die Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine\u002Fn hierzu schriftlich Bevollmächtigte\u002Fn ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Ärzte müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.\n(7) Für die Schadenshaftung der Ärzte finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.\n(8) 1 Der Arbeitgeber hat bei der Wahrnehmung des Direktionsrechts die Grundrechte der Wissenschaftsfreiheit und das Grundrecht der Gewissensfreiheit zu beachten. 2 Für Konfliktfälle wird eine Ombudsperson oder eine Schlichtungskommission durch die Betriebsparteien bestimmt, die Empfehlungen zur Konfliktlösung aussprechen kann. 3 Gesetzliche Ansprüche bleiben von den Empfehlungen der Schlichtung unberührt.\n(9) 1 Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2 Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.\n(10) Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehören auch die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden.\n§ 4\nVersetzung, Abordnung, Personalgestellung\n(1) 1 Ärzte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Sollen Ärzte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.\nProtokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:\n1. Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.\n2. Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.\n(2) (Nicht besetzt)\n(3) 1 Werden Aufgaben der Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.\nProtokollerklärung zu § 4 Absatz 3:\n1 Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.\n§ 5\nNebentätigkeit\n(1) Für die Nebentätigkeiten der Ärzte finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, sinngemäß Anwendung.\n(2) 1 Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden. 2 Dies gilt auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes. 3 Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte entsprechend ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. 4 In allen anderen Fällen sind die Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem Dritten zu zahlen ist. 5 Die Ärzte können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht. 6 Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.\n(3) Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal\noder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.\n(4) 1 Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so haben die Ärzte dem Arbeitgeber die Kosten hierfür zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. 2 Die Kosten können in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.\nAbschnitt II\nArbeitszeit\n§ 6\nRegelmäßige Arbeitszeit\n(1) 1 Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 42 Stunden. 2 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen\u002Fdienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.\n(2) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Abweichend kann bei Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.\n(3) 1 Soweit es die betrieblichen\u002Fdienstlichen Verhältnisse zulassen, werden die Ärzte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen\u002Fdienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.\n4 Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. 5 Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des Stundenentgelts. 6 Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle. 7 In den Fällen des Satzes 4 steht der Zeitzuschlag von 35 v.H. (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.\n8 Für Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. 9 In den Fällen des Satzes 8 gelten die Sätze 4 bis 7 nicht.\nProtokollerklärung zu § 6 Absatz 3 Satz 3:\nDie Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärzte, die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.\n(4) Aus dringenden betrieblichen\u002Fdienstlichen Gründen kann auf der Grundlage eines Tarifvertrages auf Landesebene im Rahmen des § 7 Absatz 1, 2 und des § 12 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.\n(5) 1 Die Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher\u002Fdienstlicher Notwendigkeiten verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. 2 Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 3 Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.\n(6) 1 Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2 Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.\n(7) 1 Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. 2 Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.\n(8) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.\n(9) 1 Eine Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft) am Wochenende (Freitag ab 21 Uhr bis Montag 5 Uhr) darf an höchstens zwei Wochenenden im Kalendermonat angeordnet werden. 2 Abweichend davon darf je Kalendervierteljahr eine weitere Arbeitsleistung am Wochenende angeordnet werden. 3 Darüber hinaus dürfen weitere Arbeitsleistungen am Wochenende nur angeordnet werden, wenn eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 4 Die Arbeitsleistung wird dem Kalendermonat zugeordnet, in dem sie begonnen hat. 5 Auf Antrag der Ärztin\u002Fdes Arztes sind die nach Satz 3 nicht gewährten freien Wochenenden innerhalb des laufenden oder des nächsten Kalendervierteljahres zusätzlich zu gewähren, eine weitere Übertragung auf das darauffolgende Kalendervierteljahr ist nicht möglich. 6 Am Ende dieses zweiten Kalendervierteljahres müssen alle freien Wochenenden gewährt sein. 7 Der Antrag nach Satz 5 ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Kalendermonats zu stellen, in dem die freien Wochenenden nicht gewährt wurden. 8 Jedenfalls ein freies Wochenende pro Kalendermonat ist zu gewährleisten.\nProtokollerklärungen zu § 6:\n1. 1 Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass den Ärzten bei der Festlegung der Arbeitszeit ein angemessener zeitlicher Anteil der Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Tätigkeit in Forschung und Lehre zugestanden wird. 2 Die in den Hochschulgesetzen der Länder geregelten Mindestzeiten für die Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit bleiben unberührt.\n2. Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass die Kliniken zusammen mit den Ärzten nach Wegen suchen, die Ärzte von bürokratischen, patientenfernen Aufgaben zu entlasten und deren Arbeitsabläufe besser zu organisieren.\n3. Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass in den Kliniken unter Einbeziehung der Ärzte intensiv alternative Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, die sowohl den gesetzlichen Anforderungen als auch veränderten betrieblichen Anforderungen entsprechen.\n§ 7\nSonderformen der Arbeit\n(1) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Ärztin\u002Fder Arzt durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.\n(2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.\n(3) 1 Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des § 5 Arbeitsschutzgesetz, kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitintervalle zu schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern. 2 In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden. 3 Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst (§ 7 Absatz 4) kombiniert werden.\n(4) 1 Die Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). 2 Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. 3 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen\n- einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle unter Einbeziehung des Betriebsarztes und\n- gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes\nim Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.\n4 Über acht Stunden hinausgehende Dienste im Sinne von Satz 3 dürfen nicht mit einer unmittelbar anschließenden Rufbereitschaft kombiniert werden; abweichend davon können Ärzte, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nach Ende der Wartezeit des § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber zu solchen Diensten herangezogen werden; § 7 Absatz 7 Arbeitszeitgesetz gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Frist zum Widerruf drei Kalendermonate beträgt.\n5 Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den Einzelnen mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.\nProtokollerklärung zu § 7 Absatz 4 Satz 4:\nBei Ärzten, die Dienste nach Satz 4 Teilsatz 2 leisten, führt der Arbeitgeber kalenderjährlich eine Analyse der Arbeitsauslastung im Bereitschaftsdienst und in der Rufbereitschaft durch.\n(5) 1 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 und bei Einhaltung der Grenzwerte des Absatzes 4 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. 2 Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe I und von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe II zulässig. 3 Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in begründeten Einzelfällen eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden. 4 Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.\n(5a) 1 Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten gemäß § 7 Absatz 4 und 5 hat die Ärztin\u002Fder Arzt grundsätzlich im Kalendermonat höchstens vier Bereitschaftsdienste zu leisten. 2 Abweichend davon dürfen in einem Kalendermonat pro Kalendervierteljahr fünf Bereitschaftsdienste angeordnet werden. 3 Darüber hinaus sind Bereitschaftsdienste nur zu leisten, wenn eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 4 Abweichend von Satz 1 und 2 können Ärzte, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nach Ende der Wartezeit des § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber bis zu sieben Dienste im Kalendermonat leisten; § 7 Absatz 7 Arbeitszeitgesetz gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Frist zum Widerruf drei Kalendermonate beträgt. 5 Der Bereitschaftsdienst wird dem Kalendermonat zugeordnet, in dem er begonnen hat. 6 Durch Betriebs-\u002F Dienstvereinbarungen können abweichend von Satz 1 bis 3 für bis zu fünf organisatorische Einheiten abweichende Regelungen getroffen werden. 7 Über den Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung nach Satz 6 sind die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der entsprechende Landesverband des Marburger Bundes unverzüglich zu informieren. 8 Sie haben im Einzelfall innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit, dem In-Kraft-Treten der Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Ärzte im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zu widersprechen; in diesem Fall ist die Betriebs-\u002FDienstvereinbarung von Anfang an unwirksam.\nProtokollerklärungen zu § 7 Absatz 5a :\n1. Bereitschaftsdienste bis zu vier Stunden von Montag 5 Uhr bis Freitag 21 Uhr werden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.\n2. Bei der Teilung von Wochenenddiensten werden Bereitschaftsdienste bis zu zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.\n(6) 1 Die Ärztin\u002FDer Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2 Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 3 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ärzte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. 4 Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).\n(6a) 1 Die Lage der Dienste (regelmäßige Arbeit einschließlich Schicht- und Wechselschichtarbeit, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) der Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes aufgestellt wird. 2 Wird diese Frist nicht eingehalten, so\na) wird bei Tätigkeit in regelmäßiger Arbeit einschließlich Schicht- und Wechselschichtarbeit zusätzlich zum Entgelt ein Zuschlag in Höhe von 10 v.H. des Tabellenentgelts für den zu planenden Folgemonat gezahlt,\nb) wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 v.H. des Entgelts gemäß § 9 Absatz 1 auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt bzw.\nc) erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 9 Absatz 2 für jeden Dienst des zu planenden Folgemonats um 10 Prozentpunkte.\n3 Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplanes Gründe für eine Änderung des Dienstplanes, die in der Person einer Ärztin\u002Feines Arztes begründet sind oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, kann der Dienstplan nach Aufstellung geändert werden. 4 Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplanes bleibt unberührt. 5 Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung nach Satz 3 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als drei Tage, wird\na) bei Tätigkeit in regelmäßiger Arbeit einschließlich Schicht- und Wechselschichtarbeit ein Zuschlag in Höhe von 10 v.H. des individuellen Stundenentgeltes je Arbeitsstunde für Zeiten, die nach dem bisherigen Dienstplan frei waren, gezahlt,\nb) zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag in Höhe von 10 v.H. des Entgelts gemäß § 9 Absatz 1 gezahlt bzw.\nc) erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 9 Absatz 2 um 10 Prozentpunkte.\nProtokollerklärungen zu § 7 Absatz 6a Satz 5 Buchstabe a:\n1. Abweichend von Buchstabe a beträgt der Zuschlag 5 v.H. des individuellen Stundenentgeltes je Arbeitsstunde, wenn für diese Stunde ein Überstundenzuschlag zusteht.\n2. Buchstabe a findet keine Anwendung auf das Überschreiten des geplanten Dienstendes im Laufe des Dienstes.\n(7) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.\n(8) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1 Satz 1) leisten.\n(9) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.\n(10) Abweichend von Absatz 9 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind.\n(11) 1 In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit (§ 11) vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 5 - beziehungsweise in den Fällen, in denen Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verringert worden ist. 2 Mit Zustimmung der Ärztin\u002Fdes Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.\n§ 8\nAusgleich für Sonderformen der Arbeit\n(1) 1 Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde\n15 v.H.,\n20 v.H.,\n25 v.H.,\nd) bei Feiertagsarbeit\n- ohne Freizeitausgleich\n- mit Freizeitausgleich\n135 v.H.,\n35 v.H.,\n35 v.H.,\n20 v.H.\ndes auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch der Ärzte können, soweit die betrieblichen\u002Fdienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.\nProtokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2:\nBei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.\nProtokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d:\n1 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 2 Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.\n(2) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Ärzte erhalten für Überstunden (§ 7 Absatz 9), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.\n(3) (Nicht besetzt)\n(4) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen\u002Fdienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.\nProtokollerklärung zu § 8 Absatz 4:\nMit dem Begriff \"Arbeitsstunden\" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu Abschnitt II anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.\n(5) 1 Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.\n(6) 1 Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.\n§ 9\nAusgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst\n(1) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. 2 Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v.H. des individuellen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. 5 Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 6 Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. 7 Für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.\nProtokollerklärung zu § 9 Absatz 1:\nZur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.\n(2) 1 Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in zwei Stufen als Arbeitszeit gewertet. 2 Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:\nBereitschafts-\nDienststufe\nBewertung als Arbeitszeit\n3 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte.\n4 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das tarifliche Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt. 5 Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 6 Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 7 Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. 8 Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.\n(2a) 1 Ab mehr als vier Bereitschaftsdiensten nach § 7 Absatz 5a im Kalendermonat erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 um 10 Prozentpunkte; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschaftsdienst um weitere 10 Prozentpunkte. 2 Ist in einem Kalendermonat ein fünfter Bereitschaftsdienst nach § 7 Absatz 5a Satz 2 angeordnet worden, erhöht sich die Bewertung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 für diesen Bereitschaftsdienst um 10 Prozentpunkte; für weitere Bereitschaftsdienste in diesem Kalendermonat gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Bewertung ab dem sechsten Bereitschaftsdienst um 10 Prozentpunkte erhöht; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschaftsdienst um weitere 10 Prozentpunkte.\n(3) 1 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (20 Uhr bis 6 Uhr) wird zusätzlich zum Ausgleich für Bereitschaftsdienste nach Absatz 2 je Stunde ein Zeitzuschlag in Höhe von 20 v.H. entsprechend § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b gewährt. 2 Dieser Zeitzuschlag kann nicht in Freizeit abgegolten werden.\n(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 werden im Übrigen Zeitzuschläge (§ 8) für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.\n§ 10\nSonderfunktionen, Dokumentation\n(1) Wird den Ärzten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine Sonderfunktion innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter usw.), sind sie für diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erforderlichem Umfang von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen.\n(2) 1 Die Arbeitszeiten der Ärzte sind durch elektronische Verfahren so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. 2 Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. 3 Soweit dienstplanmäßig vorgesehene Pausen nicht gewährt worden sind, ist die Dokumentation auf entsprechenden Hinweis der Ärztin\u002Fdes Arztes zu korrigieren; das Gleiche gilt, sobald der Arbeitgeber auf sonstige Weise von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 4 Eine von Satz 2 abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten der Ärztin\u002Fdes Arztes. 5 Die Ärztin\u002FDer Arzt hat insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. 6 Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren. 7 Die näheren Einzelheiten der Arbeitszeitdokumentation nach den Sätzen 1 bis 6 können durch die Betriebsparteien geregelt werden.\nProtokollerklärungen zu Absatz 2 :\n1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden bzw. der im Dienstplan vorgegebenen Arbeitszeit haben die Ärzte dem Arbeitgeber im Einzelfall auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen.\n2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 4 trägt der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast.\nProtokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2 :\nDas Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Arbeitszeitgestaltung bleibt unberührt; es ist sicherzustellen, dass entgegengenommene Arbeitsleistung als Arbeitszeit anerkannt und ausgeglichen bzw. bezahlt wird.\n§ 11\nTeilzeitbeschäftigung\n(1) 1 Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie\na) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder\nb) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen\ntatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.\n2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Ärztin\u002Fdes Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.\n(2) Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.\n(3) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.\nProtokollerklärung zu Abschnitt II:\n1 Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (§ 6 Absatz 6 und 7) möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. 2 Sie dürfen keine Regelungen nach § 6 Absatz 4 enthalten. 3 Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.\nAbschnitt III\n'Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen\n§ 12\nEingruppierung\nÄrzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:\nOberärztin\u002FOberarzt\nOberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.\nOberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.\nFachärztin\u002FFacharzt, der\u002Fdem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.\n(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einer Ärztin\u002Feinem Arzt erfüllt werden.)\n§ 13\nZulage bei Überschreiten der Mindestweiterbildungszeit\nÄrzte der Entgeltgruppe Ä 1 in der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2, sobald sie die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, ohne dass sie dies zu vertreten haben.\n§ 14\nVorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit\n(1) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.\n(2) Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.\n§ 15\nTabellenentgelt\n(1) 1 Die Ärztin\u002FDer Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie\u002Fer eingruppiert ist, und nach der für sie\u002Fihn geltenden Stufe.\n(2) Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen A 1, A 2, B 1 und B 2 festgelegt.\n§ 16\nStufen der Entgelttabelle\n(1) 1 Die Entgeltgruppe Ä 1 umfasst sechs, die Entgeltgruppe Ä 2 umfasst fünf Stufen und die Entgeltgruppen Ä 3 und Ä 4 umfassen drei Stufen. 2 Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in den Tabellen (AnlagenA 1, A 2, B 1 und B 2) angegeben sind.\n(2) 1 Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt. 2 Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.\n(3) 1 Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2 Ärzte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3 Die Zulage kann befristet werden. 4 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.\n(4) 1 Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tritt bei Anwendung des Absatzes 3 an die Stelle des Wertes von 20 v.H. der Wert 25 v.H. 2 Dies gilt jedoch nur, wenn\na) sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation besondere projektbezogene Anforderungen erfüllen oder\nb) eine besondere Personalbindung beziehungsweise Personalgewinnung erreicht werden soll.\n§ 17\nAllgemeine Regelungen zu den Stufen\n(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird .\n(2) 1 Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:\na) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,\nb) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,\nc) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,\nd) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,\ne) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,\nf) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.\n2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.\n§ 18\nBesondere Zahlung im Drittmittelbereich\n1 Die Ärzte im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. 2 Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. 3 Die Ärzte müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. 4 Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. 5 Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.\n§ 19\nEinsatzzuschlag für Rettungsdienst\n1 Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. 2 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 15,41 Euro. 3 Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2.\nProtokollerklärungen zu § 19:\n1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.\n2. 1 Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche) zustehen. 2 Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen verzichten.\n3. Der Einsatzzuschlag beträgt\n21,88 Euro ab 1. Oktober 2023,\n22, 76 Euro ab 1.April 2024 und\n24, 13 Euro ab 1. Februar 2025.\n§ 19a\nEntgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing\n(1) 1 Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch darauf, dass künftige monatliche Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für das Leasing eines Fahrrades verwendet werden, wenn und soweit\ndie Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing auch Beamtinnen und Beamten des jeweiligen Landes angeboten wird und\nder Arbeitgeber die Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing auch den Ärztinnen und Ärzten anbietet.\n2 Bietet der Arbeitgeber die Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing einer Ärztin oder einem Arzt an, muss er die Entgeltumwandlung allen Ärztinnen und Ärzten anbieten.\n(2) Von der Entgeltumwandlung ausgenommen sind\nÄrztinnen und Ärzte, die zu Beginn der Entgeltumwandlung in der Probezeit sind,\nin einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen,\nin einem Arbeitsverhältnis stehen, das weniger als die zu verein­ barende Leasingdauer andauert, sowie\nÄrztinnen und Ärzte, deren Bezüge von einer Abtretung, Aufrechnung oder Pfändung betroffen sind, oder die Schuldnerin oder Schuldner in einem laufenden Insolvenzverfahren sind; dies gilt solange die jewei­ ligen Gläubiger aus den Bezügen pfändbare Beträge verlangen kön­ nen, ungeachtet dessen, ob und in welcher Höhe sie dieses Recht tatsächlich wahrnehmen.\n(3) 1 Leasingnehmer ist der Arbeitgeber. 2 Er überlässt der Ärztin\u002Fdem Arzt das Fahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung. 3 Die monatliche Entgeltumwandlung muss während der gesamten Dauer des Leasingvertrages, die längstens 36 Monate betragen darf, der monatlichen Leasingrate entsprechen.\n(4) 1 Die Entgeltumwandlung ist nur zulässig für das Leasing von Fahrrädern im Sinne von§ 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. 2 Aus dem An­ gebot des Leasinggebers kann die Ärztin\u002Fder Arzt ein Fahrrad auswählen, das einschließlich etwaiger Zusatzleistungen (zum Beispiel Versicherun­ gen) und verbundenem Zubehör einen Höchstbetrag von 7.000 Euro nicht über- und einen Mindestbetrag von 750 Euro nicht unterschreitet. 3 Als Preis für das Fahrrad selbst ist dabei die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatz­ steuer zugrunde zu legen. 4 Jeder Ärztin\u002FJedem Arzt kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden.\n(5) Die umgewandelten Entgeltbestandteile sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.\n(6) Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs­ oder Personalräte bleiben unberührt.\nProtokollerklärung zu § 19a :\nFür die Ärztinnen und Ärzte findet im Freistaat Bayern und im Bereich des AVdöD Baden-Württemberg anstelle des § 19a für die Dauer ihrer jeweiligen Geltung\n- in Bayern der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für Ärztinnen und Ärzte des Freistaates Bayern (TV-Fahrrad­ leasing Ärzte Bayern) vom 24.Juni 2024 und\n- im Bereich des AVdöD Baden-Württemberg der Tarifvertrag zur Entgeltum­ wandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern für Ärztinnen und Ärzte für den Bereich des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV Radleasing Ärzte BW) vom 22. Mai 2024\nAnwendung.\n§ 20\nJahressonderzahlungen\nEine Jahressonderzahlung wird bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt.\n§ 21\nBemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung\n1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 22 Absatz 1, § 26 und § 27 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23.\nProtokollerklärungen zu § 21 Satz 2 und 3:\n1. 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zu Grunde gelegt.\n2. 1 Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1\u002F65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.\n3. 1 Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 2 Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.\n4. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v.H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.\n§ 22\nEntgelt im Krankheitsfall\n(1) 1 Werden Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21 . 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne von § 3 Absatz 2, § 3a und § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.\nProtokollerklärung zu § 22 Absatz 1 Satz 1:\nEin Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.\n(2) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärzte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ärzten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Bei Ärzten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.\nProtokollerklärung zu § 22 Absatz 2 :\nIm Falle der Arbeitsverhinderung nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz stehen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers das Krankengeld nach § 44a SGB V oder die tatsächlichen Leistungen des privaten Krankenversicherungsträgers oder des Beihilfeträgers gleich.\n(3) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3)\na) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und\nb) von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche\nseit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. 3 Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.\n(4) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärzte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Ärzte finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Ärzte gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Ärztin\u002Fder Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.\n§ 23\nBesondere Zahlungen\n(1) 1 Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Ärzte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. 2 Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Ärztin\u002Fder Arzt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Ärzten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.\n(2) 1 Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3)\na) von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro,\nb) von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro.\n2 Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.\n(3) 1 Beim Tod von Ärzten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin\u002Fdem Ehegatten oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt; der Ehegattin\u002Fdem Ehegatten steht die Lebenspartnerin\u002Fder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleich. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der\u002Fdes Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.\n(4) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung.\n§ 24\nBerechnung und Auszahlung des Entgelts\n(1) 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Ärztin\u002Fdem Arzt benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.\nProtokollerklärungen zu § 24 Absatz 1:\n1. Teilen Ärzte ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie beziehungsweise kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.\n2. Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben.\n(2) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist , erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.\n(3) 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348‑fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1) zu teilen.\n(4) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet. 3 Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.\n(5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend .\n(6) 1 Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) pauschaliert werden. 2 Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.\n§ 25\nBetriebliche Altersversorgung\n1 Die Ärzte haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter Eigenbeteiligung. 2 Einzelheiten bestimmt der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) in seiner jeweils geltenden Fassung und für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.\nAbschnitt IV\nUrlaub und Arbeitsbefreiung\n§ 26\nErholungsurlaub\n(1) 1 Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Ärztin\u002Fder Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 4 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 5 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.\nProtokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 6:\nDer Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.\n(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:\na) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen\u002Fdienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.\nb) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.\nc) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.\nd) Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.\n§ 27\nZusatzurlaub\n(1) 1 Für die Gewährung eines Zusatzurlaubs gelten die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils maßgebenden Bestimmungen für Grund und Dauer sinngemäß. 2 Die beamtenrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit.\n(2) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 zusteht, erhalten einen Arbeitstag Zusatzurlaub\na) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und\nb) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate.\n(3) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (zum Beispiel ständige Vertreter) erhalten Ärzte, denen die Zulage nach § 8 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für\na) je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und\nb) je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.\n(4) 1 Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 38 Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 2 und 3 hierzu nicht anzuwenden.\n(5) Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b entsprechend.\n(6) 1 Ärzte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung von Nachtarbeit im Kalenderjahr von mindestens\n150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag\n300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage\n450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage\n600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage\n750 Nachtarbeitsstunden 5 Arbeitstage\n900 Nachtarbeitsstunden 6 Arbeitstage.\n2 Als Nachtarbeitsstunde im Sinne von Satz 1 gilt auch jede Stunde der Zeit des Bereitschaftsdienstes zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (§ 7 Absatz 7).\n3 Bei Teilzeitkräften ist die Zahl der in Satz 1 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden Vollzeitkräften zu kürzen. 4 Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. 5 Absatz 4 und Absatz 5 finden Anwendung.\nProtokollerklärung zu § 27 Absatz 2 und 3:\n1 Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. 2 Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.\nProtokollerklärung zu § 27 Absatz 6:\nDer Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.\n§ 28\nSonderurlaub\nÄrzte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.\n§ 29\nArbeitsbefreiung\n(1) 1 Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärzte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:\na) Niederkunft der Ehefrau\u002Fder Lebenspartnerin\nim Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein Arbeitstag,\nb) Tod der Ehegattin\u002Fdes Ehegatten, der Lebens-\npartnerin\u002Fdes Lebenspartners im Sinne des\nLebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes\noder Elternteils zwei Arbeitstage,\nc) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund\nan einen anderen Ort ein Arbeitstag,\nd) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum ein Arbeitstag,\ne) schwere Erkrankung\naa) einer\u002Feines Angehörigen, soweit sie\u002Fer ein Arbeitstag\nin demselben Haushalt lebt, im Kalenderjahr,\nbb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch\nnicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalender- bis zu\njahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht vier Arbeitstage\noder bestanden hat, im Kalenderjahr,\ncc) einer Betreuungsperson, wenn Ärzte\ndeshalb die Betreuung ihres Kindes, das das\n8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder\nwegen körperlicher, geistiger oder seelischer bis zu\nBehinderung dauernd pflegebedürftig ist, vier Arbeitstage\nübernehmen müssen, im Kalenderjahr.\n2 Eine Freistellung nach Buchstabe e erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und durch ärztliche Bescheinigung in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der\u002Fdes Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt wird. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.\n(2) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur dann, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Ärzte Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.\n(3) 1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.\nProtokollerklärung zu § 29 Absatz 3 Satz 2:\nZu den \"begründeten Fällen\" können auch solche Anlässe gehören, für die kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persönlichen Gründen).\n(4) 1 Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen\u002FVertretern der Gewerkschaft zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt werden; dringende dienstliche oder betriebliche Interessen dürfen der Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit der TdL oder ihren Mitgliedern kann auf Anfordern der Gewerkschaft Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.\n(5) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.\n(6) 1 Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist Ärzten Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstage im Kalenderjahr zu gewähren. 2 Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet. 3 Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis zu fünf Tage.\n(7) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt.\nAbschnitt V\nBefristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n§ 30\nBefristete Arbeitsverträge\n(1) 1 Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. 2 Dabei soll eine ausgewogene Abwägung zwischen den dienstlichen Notwendigkeiten einerseits und den berechtigten Interessen der betroffenen Ärzte andererseits erfolgen.\n(2) 1 Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Vertragslaufzeiten ist auch das Interesse der Ärzte an einer notwendigen Planungssicherheit zu berücksichtigen. 2 Bei befristeten Beschäftigungen nach dem Hochschulrahmengesetz beziehungsweise einer gesetzlichen Nachfolgeregelung mit dem Zweck der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt soll der erste Vertrag möglichst für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden. 3 Sachliche Gründe können eine kürzere Vertragslaufzeit erfordern.\n(3) Befristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden (§ 15 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz).\n§ 31\n(Nicht besetzt)\n§ 32\n(aufgehoben)\n§ 33\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung\n(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne Kündigung,\na) mit Ablauf des Monats, in dem die Ärztin\u002Fder Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat,\nb) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).\n(2) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Ärztin\u002Fder Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Die Ärztin\u002FDer Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.\n(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Ärztin\u002Fder Arzt nach ihrem\u002Fseinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem\u002Fseinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Ärztin\u002Fder Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre\u002Fseine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.\nProtokollerklärung zu § 33 Absatz 2 und 3:\nAls Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische Versorgungswerke.\n(4) 1 Verzögert die Ärztin\u002Fder Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie\u002Fer Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie\u002Fer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin\u002Feines Amtsarztes oder einer\u002Feines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin\u002FArztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Ärztin\u002Fdem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist.\n(5) 1 Soll die Ärztin\u002Fder Arzt, deren\u002Fdessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.\n§ 34\nKündigung des Arbeitsverhältnisses\n(1) 1 Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)\nbis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,\nvon mehr als einem Jahr 6 Wochen,\nvon mindestens 5 Jahren 3 Monate,\nvon mindestens 8 Jahren 4 Monate,\nvon mindestens 10 Jahren 5 Monate,\nvon mindestens 12 Jahren 6 Monate\nzum Schluss eines Kalendervierteljahres.\n(2) 1 Arbeitsverhältnisse von Ärzten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2 Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Oktober 2006 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.\n(3) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3 Wechseln Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4 Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.\n§ 35\nZeugnis\n(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis).\n(2) Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).\n(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).\n(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.\n(5) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom Arbeitgeber ausgestellt.\nAbschnitt VI\nÜbergangs- und Schlussvorschriften\n§ 36\nSicherung der wirtschaftlichen Zukunft\nund Beschäftigungssicherung\n1 Zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Universitätskliniken und zur Beschäftigungssicherung werden regionale Öffnungen für Anwendungsvereinbarungen auf Landesebene ermöglicht. 2 Im Interesse des Klinikums kann ein Beitrag der Ärzte vereinbart werden. 3 Der Beitrag kann darin bestehen, im Interesse des Klinikums künftige tarifliche Ansprüche in Beteiligungen der Ärzte am Klinikum umzuwandeln beziehungsweise tarifliche Ansprüche zu reduzieren. 4 Die Summe des Beitrags kann für jede Ärztin \u002F jeden Arzt max. bis zu 10 v.H. des Jahresbruttoeinkommens betragen, wobei der Anteil für die Reduzierung von tariflichen Ansprüchen max. bis zu 6 v.H. beträgt. 5 Die Länder stellen sicher, dass eine Mitarbeiterbeteiligung möglich ist. 6 Die Einzelheiten zum Verfahren ergeben sich aus der Anlage C.\n§ 37\nAusschlussfrist\n(1) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.\n§ 38\nBegriffsbestimmungen\n(1) Sofern auf die Tarifgebiete Ost oder West Bezug genommen wird, gilt Folgendes:\na) Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten für die Ärzte, deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht.\nb) Für die übrigen Ärzte gelten die Regelungen für das Tarifgebiet West.\n(2) Sofern auf die Begriffe \"Betrieb\", \"betrieblich\" oder \"Betriebspartei\" Bezug genommen wird, gilt die Regelung für Verwaltungen sowie für Parteien nach dem Personalvertretungsrecht entsprechend; es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.\n§ 38 a\nÜbergangsvorschriften\n(1) - aufgehoben -\n(2) - aufgehoben -\n(3) 1 Bei Ärztinnen und Ärzten, die Pflichtmitglieder einer auf landesrechtlicher Grundlage errichteten Versorgungseinrichtung für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte bzw. Tierärztinnen und Tierärzte (ärztliche Versorgungswerke) sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für das jeweilige ärztliche Versorgungswerk nach dem Stand vom 1. April 2017 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2 Nach dem 1. April 2017 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der ärztlichen Versorgungswerke im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt.\n§ 39\nIn-Kraft-Treten, Laufzeit\n(1) 1 Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c sowie § 27 am 1. Januar 2007 in Kraft.\n(2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.\n(3) Abweichend von Absatz 2 kann § 23 Absatz 2 von jeder Tarifvertragspartei auf Landesebene mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.\n(4) Abweichend von Absatz 2 können ferner schriftlich gekündigt werden\na) § 7 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 mit einer Frist von drei Monaten zum 31. März 2026, nachfolgend mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres,\nb) § 8 Absatz 1 mit einer Frist von drei Monaten, frühestens jedoch zum\n31. März 2026,\nc) § 6 Absatz 2 Satz 2, § 7 Absätze 1, 2 und 10, § 8 Absätze 5 und 6, § 27 Absätze 2 und 3 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. März 2026,\nd) § 16 Absatz 1 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum\n31. März 2026,\ne) § 19a mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2027,\nf) § 23 Absatz 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats,\ng) § 27 Absatz 6 ohne Einhaltung einer Frist,\nh) die Entgelttabelle (Anlage B 2) mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 31. März 2026; eine Kündigung nach Absatz 2 umfasst nicht die Entgelttabellen.\nAbschnitt VII\nSonderregelungen\n§ 40\nSonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst\ndes Freistaates Sachsen\nNr. 1\nZu § 1 - Geltungsbereich -\nDiese Sonderregelungen gelten für Ärztinnen und Ärzte, die im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen in der Patientenversorgung tätig sind.\nNr. 2\nZu § 9 Absätze 2 bis 4 - Ausgleich für Bereitschaftsdienst -\nund zu § 12 - Eingruppierung -\n1 Abweichend von § 9 Absätze 2 bis 4 richtet sich die Berechnung des Entgelts für den Bereitschaftsdienst nach den entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) in seiner jeweils geltenden Fassung. 2 Abweichend von § 12 richtet sich die Eingruppierung von Oberärztinnen und -ärzten und von stellvertretenden Chefärztinnen und -ärzten ausschließlich nach den Regelungen des TV-Ärzte SKH in seiner jeweils geltenden Fassung.\n§ 41\nSonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte\nim Justizvollzugsdienst des Landes Berlin\nVon § 6 Absatz 1 Satz 1, § 12, § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und § 19 kann für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin durch Tarifvertrag auf Landesebene abgewichen werden.\nDie Anlagen B 1 und B 2 sind für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Bedeutung und wurden daher nicht abgedruckt.\nZusatz:\n(§ 3 und § 4 des Änderungstarifvertrages Nr. 4 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 11. April 2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 392 ))\n§ 3\nAusnahmen vom Geltungsbereich\nFür Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 11. April 2013 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Oktober 2013 schriftlich beantragt wird.\n§ 4\nInkrafttreten\n1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. März 2013 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten\na) § 2 Nummer 5 Buchstabe a am 1. September 2013 und\nb) § 2 Nummer 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2013\nin Kraft.\nZusatz:\n(§ 3 und § 4 des Änderungstarifvertrages Nr. 5 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 17. April 2015 ( MBl. NRW. 2015 S. 472 ))\n§ 3\nAusnahmen vom Geltungsbereich\nFür Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Oktober 2015 schriftlich beantragt wird.\n§ 4\nInkrafttreten\n1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten\na) § 1 Nummern 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Februar 2015,\nb) § 2 Nummern 1 bis 6, 10 und 11 mit Wirkung vom 1. April 2015 und\nc) § 2 Nummer 7 am 1. Januar 2016\nin Kraft.\nZusatz:\n(§§ 3 und 4 des Änderungstarifvertrages Nr. 6 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 12. April 2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 823 ))\n§ 3\nAusnahmen vom Geltungsbereich\nFür Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 12. April 2017 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich beantragt wird.\n§ 4\nInkrafttreten\n1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2017 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt § 2 Nummer 2 am 1. Februar 2018 in Kraft.\nZusatz:\n(§§ 6 und 7 des Änderungstarifvertrages Nummer 7 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 7. März 2020 ( MBl. NRW. 2020 S. 305 ))\n§ 6\nAusnahmen vom Geltungsbereich\nFür Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 7. März 2020 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 bis 3 nur, wenn dies bis zum 30. September 2020 schriftlich beantragt wird.\n§ 7\nInkrafttreten\n1. Dieser Tarifvertrag tritt vorbehaltlich der Nrn. 2, 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in Kraft.\n2. § 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.\n3. § 4 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.\n4. § 5 tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.\nMBl. NRW. 2006 S. 764 , geändert durch Runderlass vom 30. September 2009 ( MBl. NRW. 2009 S. 468 ), Bekanntmachung vom 25. Juni 2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 542 ), 15. Mai 2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 178 ), 7. August 2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 392 ), 27. Juli 2015 ( MBl. NRW. 2015 S. 472 ), 10. August 2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 823 ), 5. Juni 2020 ( MBl. NRW. 2020 S. 305 ), 28. November 2022 ( MBl. NRW. 2022 S. 989 ), 24. Juli 2024 ( MBl. NRW. 2024 S. 836 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ftv-aerzte\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Ftarifvertrag-fuer-aerztinnen-und-aerzte-universitaetskliniken-tv-aerzte-vom-30#39ca2899-ead5-4235-a965-71d64ca5acad",0,[],[24,25],"BGB","SG",[27,30,31,34,37,40,43,46,49,52,55],{"gesetz":28,"langtitel":29},"ATV-216741","Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":33},"tarifvertrag-ueber-die-betriebliche-altersversorgung-der-beschaeftigten-29097","Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 6119 - 1 - IV 1 - u. d. Innenministeriums - 25 - 7.81.01 - 1\u002F02 v. 27.3.2002",{"gesetz":35,"langtitel":36},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":38,"langtitel":39},"ArbZG","Arbeitszeitgesetz",{"gesetz":41,"langtitel":42},"KSchG","Kündigungsschutzgesetz",{"gesetz":44,"langtitel":45},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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